Bundesrechnungshof bezweifelt Berechnungen zur Pkw-Maut

Nach der Einigung zwischen Verkehrsministerium und EU-Kommission hat Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller Zweifel an der geplanten Pkw-Maut geäußert. „Wir sehen den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018“, sagte Scheller. Er warnte davor, dass die Pkw-Maut die Verkehrsströme verändern könnte: „Wenn die Bedingungen der Pkw-Maut nicht stimmen, dann bekommen wir ein Problem mit dem Ausweichverkehr. So wie in Frankreich, wo regelmäßig die Mautstrecken umfahren werden, darf es bei uns nicht werden.“ Beim Lkw-Verkehr habe man in Deutschland das Problem derzeit nicht, ergänzte der Rechnungshof-Chef. „Zudem werden immer mehr Bundesstraßen mautpflichtig.“ (dts)