Bund droht Milliardenloch bei LKW-Maut

Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes Antrag auf Nachprüfung gestellt.

Am kommenden Donnerstag soll das Urteil ergehen. Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Urteil das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitere Monate fortgeführt werden wird. So lange kann der Bund den Auftrag nicht vergeben. 2001, als der Bund die Autobahnmaut einführen wollte, war das schon einmal so: Wegen mehrerer Klagen sowie technischer Probleme verzögerte sich der Start der Mauterhebung um Jahre. Der Bund musste auf Milliarden verzichten. Die geplante Ausweitung der LKW-Maut soll ab Juli 2018 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen Das Bundesverkehrsministerium verhandelt derzeit mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen. So sollen nicht nur auf den 12.700 Kilometern Autobahn Maut fällig werden, sondern auf allen Bundesstraßen (rund 40.000 Kilometer). Anschließend plant der Bund im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung,die Anteile an der Gesellschaft samt Betrieb neu zu vergeben.

(dts Nachrichtenagentur)