Bericht: Staatshilfen für Deutsche Bahn fallen kleiner aus als gedacht

Der vom Bundestag angekündigte Milliardensegen für die Deutsche Bahn fällt offenbar deutlich kleiner aus als gedacht. Geplant war, der Bahn in den kommenden vier Jahren jeweils 350 Millionen Euro Dividendenzahlung an den Bund zu erlassen, der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich nun aber darauf verständigt, die Ausschüttung in der genannten Höhe nur für ein Jahr zu kappen, nicht für die drei weiteren, berichtet die „Welt“. Denn das sei aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich.

Die Haushälter der Fraktionen dürfen keine Festlegungen dieser Art für die kommenden Jahre fällen. Ein Beschluss für einen weiteren Verzicht auf die Dividende könnte im kommenden Jahr erneut gefällt werden – ob das geschieht, ist aber offen. Darüber hinaus bekommt die Bahn auch die grundsätzlich zugesagte eine Milliarde Euro Eigenkapitalerhöhung nicht voll ausgezahlt – jedenfalls zunächst. Nur die eine Hälfte kann unmittelbar fließen. „Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt. Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung. Damit legt der Bundestag den Bahnchef noch enger an die Leine und weitet seine Kontrollmöglichkeiten aus. Bei der Bahn gibt man sich jedoch gelassen: Man sei sicher, alle auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Doch die Haushälter wollen die finanzielle Basis der Bahn insgesamt neu strukturieren. Grund waren die zuletzt hohen Verluste des Unternehmens wegen einer Abschreibung auf den Güterverkehr sowie die Milliardenschulden. „Es gibt außerdem einen Beschluss zur Struktur der Bahn. Bis Ende September 2017 soll die Bundesregierung untersuchen, wie die Bahn so umstrukturiert werden muss, damit sie in Zukunft mit ihren Einnahmen auskommt“, sagte Brackmann. (dts)