Autobahngesellschaft des Bundes: Bayern will Privatisierung verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen, an der geplanten Autobahngesellschaft Privatanleger zu beteiligen, auf immer größeren Widerstand: Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits dagegen ausgesprochen hat, kommt nun Einspruch aus Bayern, berichtet die „Welt“. „Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung“, sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.

Für seine Autobahnpläne muss Schäuble das Grundgesetz ändern lassen, auf Bayern kann er dabei nicht mehr zählen. „Nicht nur die Straßen selbst, auch die Gesellschaft, die sie verwaltet, muss vollkommen in der Obhut des Staats bleiben“, fordert Herrmann. „Mit einer Privatisierung tun wir keinem einen Gefallen. Der Widerstand gegen den Aus- und Neubau der Fernstraßen würde damit nur größer werden, weil die Menschen im Land dann unterstellen, bestimmte Vorhaben werden nur geplant, um die Gewinninteressen privater Anteilseigner zu befriedigen“, sagte der Minister. „Wir bekommen ein massives Problem mit der Akzeptanz des Autobahnbaus, wenn wir Privatanleger beteiligen.“ Die Kritik des Bundes an der Verwaltung der Autobahnen durch die Länder weist die CSU zurück: „Wenn der Bund mit der Leistung einiger Länder bei der Autobahnverwaltung unzufrieden ist, soll er Vorschläge für eine bessere Organisation machen. Von einer Privatisierung war nie die Rede“, so Herrmann. Und die Bayern wehren sich außerdem gegen die Haltung im Finanzministerium, die Privatwirtschaft sei dem Staat bei der Infrastrukturverwaltung überlegen. „Es ist eine Unterstellung, dass eine ordentliche deutsche Behörde nicht allein in der Lage ist, unsere Autobahnen gut und effizient zu verwalten“, sagte Herrmann. „Das Beispiel Bayern zeigt das. Dafür brauchen wir keine Privatunternehmen.“ (dts)