Lauterbach schafft neue Behörde, um RKI zu entlasten – Corona-Hardliner wird Leiter

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zu Beginn des Monats eine Umstrukturierung im Bereich seiner nachgeordneten Behörden angekündigt. Das Robert Koch-Institut soll dabei entlastet werden und sich künftig ausschließlich auf die Abwehr von Infektionskrankheiten konzentrieren. Im Gegenzug soll mit dem Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) eine neue Einrichtung entstehen. Diese soll sich um die Vermeidung nicht übertragbarer Krankheiten kümmern – vor allem solche von Herz und Kreislauf.

BZgA soll am Ende des Gesetzgebungsprozesses im BIPAM aufgehen

Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel war die Gründung eines neuen Instituts für öffentliche Gesundheit angekündigt. Dieses soll sich um Prävention, Kommunikation, Forschung und die Vermittlung von Gesundheitskompetenz kümmern. Die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA), bislang vor allem durch sexuell konnotierte Kampagnen aufgefallen, wird ebenfalls darin aufgehen.

Wie das Ministerium mitteilt, wird der bislang kommissarisch tätige Prof. Lars Schaade künftig offiziell als Präsident das RKI leiten. Mit der Errichtung des BIPAM hat Lauterbach unterdessen den früheren Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, Dr. Johannes Nießen, beauftragt.

Dieser äußerte anlässlich seiner Ernennung, Deutschland verfüge zwar über eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Allerdings habe man „bei der Verhinderung von Krankheiten […] Nachholbedarf“. Das Bundesinstitut solle zudem als zentraler Ansprechpartner und Ideengeber auf Bundesebene fungieren.

Bis zuletzt für 2G und Lockdowns als Optionen

Nießen ist in Deutschlands Gesundheitspolitik kein Unbekannter. Er hat von 2019 bis 2023 das Gesundheitsamt in Köln und damit das größte in ganz Deutschland geleitet. Zudem ist er nach wie vor Vorsitzender des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dieser ist die bundesweite Interessenorganisation deutscher Amtsärzte.

In der Zeit der Corona-Pandemie ist Nießen im Expertenrat der Bundesregierung als Hardliner in Erscheinung getreten. Noch im Juni 2022, als selbst in der Ampelkoalition die Stimmen für ein Ende der Pandemiemaßnahmen immer lauter wurden, steuerte er entgegen.

In einem Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ wollte er das gesamte Spektrum an Maßnahmen, die bis dahin zum Einsatz gekommen waren, weiter im Infektionsschutzgesetz verankern. Damit meinte er nicht nur niedrigschwellige Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Nießen fordert auch ausdrücklich, 2G-Regelungen und noch weitergehende Kontaktbeschränkungen zu verankern. Der mit dem Aufbau des BIPAM betraute Mediziner äußerte damals:

Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein. Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können. Wir müssen sämtliche Maßnahmen bedarfsweise nutzen können.“

Nießen wollte die Landesparlamente entmachten

Außerdem wollte Nießen die Corona-Politik auch noch zusätzlich zentralisieren. Die Entscheidung über die Schutzmaßnahmen solle den Landesparlamenten aus der Hand genommen werden. Um zu verhindern, dass eine „effektive Infektionskontrolle“ zu langsam vonstattengehe, solle die Exekutive wieder das Kommando übernehmen.

Es gelte, die Entscheidung zu überprüfen, ob es „richtig war, den Infektionsschutz in die Hand der Parlamente zu geben und nicht mehr bei den Landesregierungen zu lassen“. In einer Pandemie müsse „die individuelle Freiheit mit Blick auf die Gefährdung der Anderen eingeschränkt werden können“. Vor allem zum Schutz älterer Menschen sei dies erforderlich.

Der Virologe Christian Drosten hatte mit Blick auf die Expertenrunde, welcher Nießen angehörte, damals gesagt:

Die Kommission ist politisch und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien zusammengesetzt.“

Soll BIPAM Daten aus der „elektronischen Patientenakte“ nutzen können?

Nießen soll sich künftig nicht mehr primär mit möglichen Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten befassen. Das BIPAM soll dazu beitragen, nicht übertragbaren Krankheiten vorzubeugen. Es soll einen Zustand ändern, wonach Deutschland mit etwa 5.000 Euro pro Einwohner 52,9 Prozent mehr für Gesundheit als der EU-Durchschnitt ausgebe. Dennoch liege die Lebenserwartung nur unwesentlich über diesem.

Kommunikation und Vernetzung werden zu den Kernaufgaben des BIPAM gehören, um Strategien zu entwickeln. Aber auch Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung soll das Institut erheben und auswerten. Das Ziel soll dabei sein, „politische und strategische Entscheidungen vorzubereiten und zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen zu evaluieren“.
Kritiker mutmaßen, dass Lauterbach dem BIPAM etwa die Nutzung von Daten der „elektronischen Patientenakte“ ermöglichen wolle. Der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung des Bundesinstituts soll jedoch erst Ende 2023 starten.