Lauterbach lobt eigene Honorarreform bei Hausärzten – und verspricht Entbürokratisierung

Unbürokratischer und leistungsgerechter soll die Honorierung der Hausärzte künftig vonstattengehen, verspricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Noch im Januar möchte er die Details seines „Versorgungsstärkungsgesetzes“ der Öffentlichkeit vorstellen. Schon jetzt hat er angekündigt, dass die Honorarreform dabei einer der Kernpunkte sein soll.

Lauterbach: Anliegen der Hausärzte ist weitgehend Genüge getan

Außerdem zeigt der Minister sich entschlossen, mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen zuzulassen. Die Honorare der Ärzte sollen insgesamt leistungsgerechter, die Wartezimmer leerer und die Veranlassungen zu Rezepten und Krankschreibungen unbürokratischer werden. Auf X schrieb der Minister dazu:

Hier die Ergebnisse unseres Reformgipfels mit Ärzten. Wir machen eine große Honorarreform, beginnend bei Hausärzten. Weniger Bürokratie, weniger Regresse, mehr Digitalisierung und ein Einschreibesystem. Für Verlängerung des Rezeptes oder Krankschreibung muss man nicht in Praxis https://t.co/ZEs1WvDODl

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 9, 2024

Zudem stellte er in den „Tagesthemen“ in Aussicht, dass die Hausärzte noch in diesem Jahr von der Reform profitieren würden. Zwischen den Jahren waren viele von diesen im gesamten Bundesgebiet in einen Streik getreten.

Der Virchowbund und 19 weitere Ärzteverbände hatten kritisiert, die medizinische Versorgung würde „kaputtgespart“ und die Arztpraxen würden „ausgeblutet“. Auch die Medizinischen Fachangestellten warteten nach wie vor auf ihren Corona-Bonus.

Keine Budgetobergrenzen mehr für die Hausarztpraxen

Nun scheint Lauterbach den Hausärzten zumindest in einigen Bereichen entgegenkommen zu wollen. Der von ihnen beklagten „politisch gewollten Budgetknappheit der Praxen“ will er zumindest durch eine teilweise Abkehr von der Budgetierung abhelfen. Auch um die geforderten mindestens 5.000 weiteren Studienplätze will der Minister sich bemühen.

Für Hausarztpraxen soll es ein Ende der Obergrenzen beim Budget geben. Diese stellen ein Instrument dar, um die Kosten der Kassen für medizinische Leistungen zu begrenzen. Sie limitieren den Honoraranspruch der Ärzte für erbrachte Leistungen – und ihre Höhe variiert je nach Fachrichtung und Region. In vielen Fällen hat dies zur Folge, dass Ärzte noch vor Monatsende ihre Budgets ausgeschöpft haben und für weitere Behandlungen keine Vergütung mehr durch die Kassen erhalten.

Nun sollen die Hausärzte weniger bürokratische Vorgaben und mehr finanzielle Freiräume erhalten. Im Gegenzug sollen sie gewährleisten, dass keine Engpässe entstehen. Auch die Wartezimmer sollen sich leeren.

Bisher könne es beispielsweise geschehen, dass Ärzte chronisch Kranke vierteljährlich in die Praxis bestellen müssten, um das volle Honorar beanspruchen zu können. Dies gelte selbst dann, wenn ein medizinisches Erfordernis nicht gegeben sei.

Lauterbach ermöglicht Abrechnung einer einmaligen „Hitzeberatung“ pro Jahr

An die Stelle der bisherigen Quartalspauschale soll nun eine Jahrespauschale treten, die bereits beim ersten Kontakt vollständig abgerechnet werde. Außerdem will Lauterbach telefonische Krankschreibungen und Rezeptausstellungen erleichtern.

Für Praxen soll es auch eine sogenannte Vorhaltepauschale geben. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung bestimmter Kriterien wie der Vornahme von Hausbesuchen oder eine Mindestanzahl an Versicherten in Behandlung. Als besonderes Bonbon wird Ärzten auch die Kassenabrechnung einer jährlich einmaligen „Hitzeberatung“ mit Angehörigen von Risikogruppen eingeräumt.

Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Reform, die mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich verbunden sein soll, ohne signifikante Beitragssteigerungen finanzieren lasse. Gegenüber ARD erklärte er:

„Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren.“

Für Fachärzte bleibt es weiterhin bei der Budgetobergrenze

Der Virchowbund plant unterdessen, seine Proteste fortzusetzen. Bei Fachärzten soll es, was den Unmut der Ärztevereinigung erregt, keine Endbudgetierung geben. Stattdessen sollen die sogenannten Arzneimittelregresse um 80 Prozent reduziert werden. Diese fallen auf die Ärzte zurück, wenn diese nach Auffassung der Kassen zu häufig Medikamente verschrieben haben – oder zu teure.

Virchowbund-Chef Dirk Heinrich fordert, dass bei der Reform „die gesamte ambulante Versorgung durch Haus- und Fachärzte in den Blick genommen wird“. Es könnte bei Fachärzten deshalb zu Praxisschließungen kommen. Für Kinderärzte hat die Ampelkoalition die Budgetierung bereits im April 2023 abgeschafft.

Kritik regte sich jedoch auch an der Erleichterung telefonischer Krankschreibungen. Während Minister Lauterbach sich davon weniger volle Wartezimmer und mehr Zeit für Ärzte bei der Behandlung verspricht, sehen andere ein Missbrauchspotenzial.

Für die Verlängerung der Krankschreibung muss man nicht mehr zum Arzt ?
Vier Wochen Urlaub auf Krankenschein bald kein Problem mehr ?
Was denkt man sich bei solchen Entscheidungen ?

— Marion Hoch (@MarionHoch1) January 9, 2024

„Ich will nicht von einer KI behandelt werden“

X-Nutzer sehen zudem Gefahren wie jene einer Entpersonalisierung und Anonymisierung des Verhältnisses zwischen Arzt und Patienten.

Ich möchte aber keine Telemedizin, ich möchte keine Diagnose per Telefon. Ich möchte letztlich auch nicht von einer KI behandelt werden. Ich möchte als Patient die Begegnung mit dem Arzt / der Ärztin von Mensch zu Mensch. Und dass diese(r) die entspr. Zeit dazu hat. #lauterbach

— arfst_wagner (@ArfstW) January 9, 2024

Andere sehen das primäre Problem in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei nicht in der Lage, Kostensteigerungen zu vermeiden – was auch an der Übernahme versicherungsfremder Leistungen liege.

Für notwendige übergreifende Anpassungen der Strukturen des Gesundheitswesen fehlt weiterhin ein grundsätzliches Konzept für eine nachhaltige GKV-Finanzierung. Kostensteigerungen – auch durch versicherungsfremde Leistungen – belasten weiterhin einseitig die Beitragszahlenden…

— Kai Vogel (@Vogel_K) January 10, 2024