Gesundheitsreform im Kabinett verabschiedet

„Die Beiträge der Krankenkassen werden wohl auch in den kommenden Jahren Schritt für Schritt steigen, da Gesundheit aufgrund des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Gesellschaft fortwährend insgesamt teurer wird“, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für die Gesundheitsreform verabschiedet. Unter anderem ist vorgesehen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Außerdem soll es für Zusatzbeiträge keine Obergrenze mehr geben. Geplant sind ferner Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern, Medikamenten und der Verwaltung.

Mit dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philipp Rösler soll das für 2011 drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung abgewendet werden. „Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, das System am Laufen zu halten“, erklärte der Minister.

Für die Zukunft werden die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt. Dazu wird der Arbeitgeberbeitrag auf dem neuen Niveau festgeschrieben, während die Versicherten die wachsenden Ausgaben allein über die Zusatzbeiträge schultern müssen. Die bisherige Obergrenze für die Zusatzbeiträge von maximal ein Prozent des Einkommens wird abgeschafft. Für Geringverdiener wird ein Sozialausgleich aus Steuermitteln installiert.

Die Reform soll noch im Herbst durch den Bundestag gebracht werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte eine einseitige Lastenumverteilung auf die Arbeitnehmer. Dies sei eine „ziemlich dreiste Klientelpolitik“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Die eigentlichen Probleme im Gesundheitswesen würden nicht gelöst. Die SPD erwartet Proteste gegen Röslers Gesundheitsreform.

Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die Gesundheitsreform von Union und FDP heftig attackiert. „Das ist der falsche Weg“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. „Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen.“ (McD)