Berliner Gesundheitssymposium will mehr Geld und Macht für die WHO

Das Thema Gesundheit soll künftig noch globaler gedacht und behandelt werden als bisher. Dafür soll insbesondere der Weltgesundheitsorganisation („World Health Organisation“, WHO) mit ihrer Zentrale in Genf mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Kernergebnis des „Global Health Talk“, einem Symposium des Netzwerks „Global Health Hub Germany“. Das Netzwerk wird vom deutschen Bundesgesundheitsministerium finanziert.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte am 13. Juni während des Treffens im Umweltforum Berlin, dass die WHO „einen höheren Anteil von Pflichtbeiträgen“ benötige, „um ihre Rolle besser auszufüllen“. Das berichtet das „Ärzteblatt“. Lauterbach habe zugesagt, die WHO-Pflichtbeiträge Deutschlands in den Jahren 2024 und 2025 um 20 Prozent zu erhöhen.

„Universal Health Coverage“ im Mittelpunkt

Sein Ziel sei es zudem, eine weltweit „flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung“ („Universal Health Coverage“, UHC)  zu etablieren, um „neuen Pandemien“ besser entgegentreten zu können. Rund die Hälfte der Weltbevölkerung müsse immer noch auf eine solche „Gesundheitsversicherung“ verzichten.

Lauterbach hoffe darauf, dass der internationale Pandemievertrag, an dem die WHO und andere Institutionen derzeit arbeiteten, eine „bessere Vorbereitung von künftigen Pandemien ermöglichen“ werde. Neben der Einrichtung eines „Pandemiefonds“ gehe es dabei darum, „Fachkräfte“ schneller in Krisenregionen entsenden zu können.

Bessere „Koordination“ erwünscht

Die Wirtschaftsexpertin Prof. Mariana Mazzucato vom University College London (UCL) habe „eine koordinierte Strategie sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren“ angemahnt, um unter anderem „immense Profite der Pharmaindustrie in Zukunft zu vermeiden“, schreibt das „Ärzteblatt“.

Ilona Kickbusch, Politikwissenschaftlerin und Gründerin des „Global Health Centre“ (GHC) in Genf, forderte laut „Ärzteblatt“, auch die „Wirtschaftsformen und Gesellschaften“ im Sinne der „Universal Health Coverage“-Agenda umzuorganisieren. Prozesse im Bereich der globalen Gesundheit müssten „besser abgestimmt und koordiniert werden“, habe Kickbusch geäußert. Der immer stärkere Wettbewerb zwischen Ländern, Wirtschaft und Pharmaindustrie rücke das Geldverdienen immer mehr in den Mittelpunkt.

Kickbusch habe bedauert, dass „insbesondere der Fokus auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen […] in den vergangenen Jahren verloren gegangen“ sei. Die „flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung“ solle nach ihrer Ansicht künftig auch unter einer verstärkten Einbeziehung von Parlamentsabgeordneten vorangetrieben werden.

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Ullmann: „Macht von Parlamentariern oftmals unterschätzt“

Andrew John Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und von Haus aus Professor für Infektiologie an der Uni Würzburg, zeigte sich auf dem Symposium bereit, sich für Kickbuschs Ideen einzusetzen. Er bestätigte ihre Einschätzung, nach der „die Macht von Parlamentariern oftmals unterschätzt“ werde. Als Beispiel nannte Ullmann den Unterausschuss „Globale Gesundheit“ des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der seit seiner Gründung vor sechs Jahren „gestärkt und vergrößert“ worden sei und seither „auf regelmäßiger Basis wichtige Themen“ einbringe.

Der Bedeutung von Abgeordneten für das supranationale Gesundheitswesen pflichtete auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Tina Rudolph bei, ebenfalls eine studierte Ärztin: Sie erinnerte daran, dass die Parlamentarier des Bundestags erst Mitte Mai 2023 mit deutlicher Mehrheit entschieden hätten, der WHO noch mehr Steuergeld zur Verfügung zu stellen.

Auch eingedenk der Erfahrungen aus der „Coronapandemie“ habe sich Rudolph dafür ausgesprochen, „dass die globale Gesundheitsarchitektur durch die WHO vorhersehbarer und zuverlässiger“ werde, zitiert das „Ärzteblatt“ Rudolph. Deshalb habe sich der Bundestag im Einklang mit Lauterbachs Standpunkt auch dafür starkgemacht, „die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten“ an die WHO weiter steigen zu lassen.

Ullmann, Rudolph und Lauterbach hatten am 10. Dezember 2021 für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen gestimmt. Auch für die allgemeine Impfpflicht für Menschen über 60 hatten alle drei am 7. April 2022 ihre Stimme abgegeben.

Stelldichein der Internationalisten

Bei Ilona Kickbuschs „Global Health Centre“ (GHC) handelt es sich um eine Forschungsinstitution, die beim „Graduate Institute of International and Development Studies“ (IHEID) in Genf angesiedelt ist, einem alteingesessenen Think-Tank im Geist des Globalismus und Internationalismus.

Diese Hochschule für internationale Beziehungen und Entwicklungsfragen ist nach eigenen Angaben „die erste akademische Einrichtung der Welt, die sich ausschließlich dem Studium internationaler Angelegenheiten widmete“ – und das schon seit den Völkerbundzeiten anno 1927. Nach Informationen von „Wikiwand.de“ besitzt die Einrichtung den Rechtsstatus einer privaten Stiftung. Es gebe „kaum ein Institut“, das „stärker internationalisiert“ sei als die IHEID, so „Wikiwand.de“. Laut „Wikipedia“ gehören unter anderem der frühere UNO-Chef Kofi Annan und die Schweizer Spitzenpolitiker Micheline Calmy-Rey und Kurt Furgler zu den Absolventen der Hochschule.

WHO: ein machtvolles Instrument der UNO

Die WHO in Genf, eine Unterorganisation der „Vereinten Nationen“ (UNO), wurde nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) am 7. April 1948 gegründet. Sie vereint heute 194 Mitgliedstaaten. Nach Angaben des SWR geht die Idee auf das Jahr 1946 zurück.

Offizielles Hauptziel der WHO ist es nach BPB-Angaben, für möglichst alle Menschen in allen Völkern einen „Zustand vollkommenen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“ herbeizuführen beziehungsweise zu erhalten. Allgemein kümmere sich die Einrichtung um die „internationale Koordination im Gesundheitsbereich“.

An der Spitze steht seit dem 1. Juli 2017 Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Der Biologe und Immunologe war zuvor unter anderem Außen- und Gesundheitsminister in Äthiopien. Erst vor Kurzen hatte die WHO trotz der Bedenken der Menschenrechtsorganisation „UN Watch“ Nordkorea in ihren Exekutivrat gewählt. Eine Stellungnahme der deutschen Regierung dazu blieb bislang aus.

Die WHO kündigte vor Kurzem an, auf der Basis der COVID-19-Zertifikate der EU ein weltweites Zertifikatesystem einrichten zu wollen. Offizieller Grund: „wachsende Gesundheitsbedrohungen“.

Einschränkung demokratischer Standards befürchtet

Für manche WHO-Kritiker wie beispielsweise den ehemaligen EU-Parlamentarier Nigel Farage geht die Macht der Organisation schon heute zu weit. Der geplante Abschluss eines „globalen Pandemievertrags“ sei „eine Gefahr für unsere nationale Souveränität“, erklärte Farage am 26. Mai per Twitter-Video. Darin forderte er ein „Nein zur WHO“.

Auch private Kritiker wie der amerikanische Gesundheitsaktivist und Publizist James Roguski oder der österreichische Wissenschaftsjournalist Dr. Peter F. Mayer befürchten eine globale Einschränkung demokratischer Standards, außerdem Verluste von Bürger- und Menschenrechten.