100.000 Unterschriften für bayerisches Volksbegehren zu Pflegenotstand eingereicht

Nur wenige Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat in Bayern ein weiteres Volksbegehren eine wichtige Hürde genommen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand in Bayern“ übergaben am Freitag 100.000 Unterschriften an das bayerische Innenministerium in München. Dies sind viermal so viele wie nötig, um ein Volksbegehren zu beantragen.

Nun muss das Ministerium binnen sechs Wochen die Unterschriften prüfen und entscheiden, ob die Forderungen des Volksbegehrens zulässig sind. Sollte das Landesinnenministerium den Antrag zulassen, würde eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt.

Hinter dem Volksbegehren steht ein breites Bündnis aus Vertretern von Gesundheitsberufen, Patientenvertretern und den Parteien Grüne, SPD und Linke. Der Beauftragte des Volksbegehrens, der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, erklärte, Ziel der Initiative sei mehr Personal in Pflegeberufen.

Konkret wird in dem Gesetzesentwurf unter anderem ein fester Schlüssel von Personal und Patienten gefordert. Krankenhäuser müssen zudem verpflichtend ihren Personalbedarf ermitteln und der Landesregierung mitteilen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Falls sie nicht eingehalten werden, müssen die Krankenhäuser nach den Vorgaben einen Plan machen, wie sie dies in Zukunft erreichen wollen.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) wies die Forderungen zurück. Ein fester Schlüssel führe zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Ihrer Einschätzung nach setze das Pflegepersonalstärkungsgesetz der Bundesregierung zentrale Forderungen des Volksbegehrens zudem bereits um. (afp)