Wirtschaftshilfe für Afrika verringert nicht die Flüchtlingsströme, sondern vergrößert sie

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, wenn es um sogenannte Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten geht. Vor wenigen Tagen erst hat sie dem Präsidenten von Niger bei seinem Besuch in Deutschland Entwicklungshilfe zugesagt.

Diese bekomme er als Gegenleistung für seine Unterstützung im Kampf gegen illegale Migration und afrikanische Schlepperbanden, so lautet zumindest die offizielle Erklärung. Laut eines Berichts habe die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert. Im Gegenzug sagte die EU dem Land bis 2020 eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Entwicklung zu.

Im Februar hatte die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland und die EU mit den Sahel G5-Staaten Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien eine Migrationspartnerschaft gegründet habe. Dabei gehe es nicht nur um eine Bekämpfung der Schlepperbanden sondern auch um eine Bekämpfung des Terrorismus.

Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen und die Entwicklung in Afrika unterstützen, meinte Angela Merkel bei der G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz 2017. Damit könne die Sicherheit Europas gewährleistet werden. Die afrikanischen Länder hätten mit der Agenda 2063 deutlich gemacht, wohin die Entwicklung gehen solle – andere Staaten müssten da nur unterstützen.

Sumpf aus Korruption

Die Floskel „Fluchtursachen bekämpfen“ ist zum Leitspruch der Politiker geworden, auch wenn das Scheitern der Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte offen auf der Hand liegt. Auch Frankreich will mit einem milliardenschweren Fonds kleine und mittlere Unternehmen in Afrika fördern. Im November letzten Jahres rief der französische Präsident Emmanuel Macron die europäischen Partner und private Geldgeber zu Finanzzusagen auf, um das Volumen des Fonds von zunächst einer Millliarde Euro zu verzehnfachen. Der Präsident wies darauf hin, dass das Wohlergehen Afrikas und Europas zuammenhänge.

Macron widersprach damit seinen Aussagen, die er Monate vorher gegenüber einem  ivorischen Journalisten getätigt hatte, als er zu einem Marshall-Plan für Afrika befragt wurde. Damals hatte Macron gesagt: „Die afrikanische Herausforderung ist völlig verschieden, viel tiefer, heute geht es um Zivilisation.“ Er verwies auf den islamischen Terrorismus, die korrupten oder gescheiterten Staaten, welche mit Drogen, Waffen, Menschen und gestohlenen Kulturgütern handelten. Und schliesslich sagte er: „In Ländern, wo Frauen noch sieben bis acht Kinder haben, kannst du Milliarden von Euro ausgeben, du wirst nie Stabilität erreichen.“

Dass alle Afrika-Hilfen wie ein Tropfen auf den heißen Stein sind und keinerlei Probleme lösen werden, ist schlichtweg daran zu erkennen, dass eine Bevölkerung, die so rapide wächst, auch von einer steigenden Anzahl von Unternehmen nicht aufgefangen werden kann. Afrika hat einen gewaltigen Jugendüberschuss der in eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent mündet und eine der Hauptursachen für bisherige Verteilungskonflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Völkermorden ist. Die zehn Länder mit der höchsten Geburtenrate liegen alle in der Subsahara, wie beispielsweise dem Niger. Dort bekommt eine Frau im Schnitt sechs Kinder.

Die deutschen Steuergelder versinken oft in einem Sumpf aus Korruption der dortigen politischen Klassen und den Interessen multinationaler Konzerne, die damit ihren Profit bei der Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe steigern. Merkel und die EU bleiben trotz alledem dabei, weiterhin genügend Steuergelder zu verbrennen, um angebliche Fluchtursachen zu bekämpfen.

Marokko erpresst Gelder von der EU

Während der Niger also mit einer Milliarde Euro Unterstützung aus der EU rechnen kann, fordert auch ein weiteres afrikanisches Migranten-Transitland Geld zur Abwehr großer Flüchtlingsströme nach Europa. Alexander Wallasch schreibt auf „Tichys Einblick“ über Marokko: „Die EU hat der Regierung in Rabat Millionenhilfen zugesagt, 55 Millionen Euro sollen bereits im Juni überwiesen worden sein (ein Teil davon nach Tunesien), Jean-Claude Juncker selbst soll bereits weitere Zahlungen in Aussicht gestellt haben. Hier kann der nordafrikanische Staat sich also zweierlei Sachverhalte vergolden: Zum einen wird Marokko die illegale Migration als Einnahmequelle nicht abreißen lassen, dem gegenüber muss für die EU aber erkennbar sein, dass man dennoch gewillt ist diese aufzuhalten.“

Und in einem weiteren Artikel stellt Wallasch fest: „Marokko möchte nämlich nicht nur ein paar Millionen mehr für seine Grenzsicherung, es geht hier um das ganz große Geld. Und nicht nur für das Königreich, sondern gleich mit für eine Reihe europäischer Unternehmen, die in Marokko involviert sind.“ Das erinnert sogleich an Macrons Forderung an die EU-Mitgliedsstaaten, Finanzzusagen zu machen, um kleine und mittlere Unternehmen in Afrika zu fördern. Die EU wird gemolken, nicht nur, um Griechenland zu retten, sondern ganz Afrika gleich mit.

Was Marokko betrifft, da schreibt „Der Spiegel“ sogar von einer Erpressung seitens der marokkanischen Regierung. Es gebe Gerüchte, „dass die Regierung in Marokko selbst ihren Beitrag dazu leiste, dass mehr Migranten über das Mittelmeer nach Europa gelangen.“ Geld und politische Zugeständnisse wolle die Führung in Rabat von der EU erpressen. „Doch weil die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema in vielen EU-Staaten ist, kalkuliert Rabat, dass die Europäer auch bereit wären, noch mehr Geld zu geben, damit Marokko Migranten an der Überfahrt hindert. Anfang August signalisierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits, dass man bereit sei, Geld nachzuschießen, auch wenn das Budget begrenzt sei“, so der Spiegel.

Man kann es drehen und wenden wie man will. Egal wieviel deutsche Steuergelder nach Afrika fließen werden, die Migration wird sich dadurch nicht eindämmen lassen. Eher im Gegenteil.

Stefan Schubert zitiert in seinem Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ (S. 93) den BND-Präsidenten Bruno Kahl, der prognostiziere, dass es durch die deutsche Entwicklungshilfe sogar zu einem Anwachsen der Flüchtlingsströme kommen werde. Das künftige Migrationsszenario knüpfte der BND-Chef an die Bevölkerungsprognosen, besonders für Afrika, das jährlich um etwa 30 Millionen Menschen wächst. Seit 1990 hat sich die Bevölkerungszahl in Afrika nahezu verdoppelt. Es sei fraglich, so Kahl, ob die Bekämpfung von Fluchtursachen bei „dieser Dynamik überhaupt Schritt halten“ könne. Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren.