Söder zum Unionskonflikt: „Alle waren gestern Abend sehr überrascht über die aktuelle Entwicklung“ – „Nicht damit gerechnet“

Im Streit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kompromissbereitschaft demonstriert. Es gebe eine Fülle von Möglichkeiten, die von der CSU auch angeboten worden seien, um in der Sachfrage zu einer Lösung zu kommen, sagte Söder am Montag in Passau. Dies sei für die CSU entscheidend. „Und wir hoffen, dass es noch möglich ist“, fügte Söder hinzu. „Eins ist aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.“

Ich gebe zu, wir waren alle gestern Abend sehr überrascht über die aktuelle Entwicklung. Wir haben nicht damit gerechnet, dass es diese Wendung am Abend erfährt. Für uns ist eines wichtig: Wir haben eine Überzeugung, dass wir an den Grenzen eine verbesserte Sicherheit brauchen. Wir glauben auch, dass wir noch einiges zulegen müssen. Wir haben immer gesehen, dass das was in Europa beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt ist, aber dass es eben sehr lange dauern wird. Und man hat die letzten Tage auch gemerkt, dass es da Unsicherheiten gibt, welche Länder mitmachen und welche nicht. Insofern glaube ich ist auch tatsächlich Handeln in Deutschland zur Stärkung europäischer Interessen einfach zwingend notwendig. Da haben wir eine Überzeugung. Wir waren aber auch immer zu Kompromissen bereit. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, die wir auch selbst schon angeboten haben an Kompromissen, um zu einer Sachfrage, zu einer Lösung zu kommen. Das ist für uns ganz entscheidend. Und wir hoffen, dass dies noch möglich ist. Eins ist aber auch ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage. Auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb, und deswegen ist heute das Gespräch sicherlich nochmal sehr sinnvoll.“

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident

Die CDU lehnt die von der CSU geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen ab, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dem Streit seine beiden Ämter zur Verfügung gestellt. Am Nachmittag soll es einen weiteren Einigungsversuch mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben.

In Passau wurde mit einem Festakt die Gründung einer Bayerischen Grenzpolizei begangen, die eine der zentralen Entscheidungen des neuen Ministerpräsidenten Söder ist. Damit soll die Landespolizei ihre Schleierfahndung in Grenzregionen ausdehnen und mit Erlaubnis des Bundesinnenministers die Bundespolizei bei Grenzkontrollen unterstützen. Bayerns Grenzpolizei soll in den nächsten fünf Jahren von 500 auf 1000 Polizisten ausgebaut werden.

(reuters)