Seehofer: Maaßen wird in den Ruhestand befördert

Nachdem der Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zuletzt wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt war, will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag dazu äußern. Seehofer werde um 15 Uhr ein Statement zur Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) abgeben, teilte das Innenministerium mit. Es wird allgemein erwartet, dass Maaßen nicht wie bisher geplant ins Innenministerium versetzt wird.

Offen war zuletzt aber noch, ob der Verfassungsschutzchef entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Maaßen war am Wochenende wegen einer umstrittenen Rede, die er am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte, erneut stark unter Druck geraten. (dts)