Orban: Gegen den Willen der Bürger ist es „keine Europäische Union, sondern ein Imperium“

Beim Treffen der Visegrad-Staaten Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn im slowakischen Bratislava war am Donnerstag, 7. Februar, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend.

Auf der anschließenden Pressekonferenz bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Zusammenarbeit zwischen den V4-Staaten und Deutschland als „positiv und ehrlich“. Zugleich kündigte der Regierungschef an, dass alle wichtigen Entscheidungen bis nach der Europa-Wahl im Mai verschoben werden müssen, heißt es auf der Webseite der ungarischen Regierung.

Orban betonte in diesem Zusammenhang, dass man nicht wisse, wie die EU nach den Wahlen zum Europaparlament aussehen werde. Die EU werde sich ändern, aber in welche Richtung, werde von den europäischen Bürgern festgelegt.

„Wenn wir den Willen der europäischen Bürger außer Acht lassen würden, würden wir keine Europäische Union, sondern ein Imperium aufbauen“, man werde wieder zu einem Ausgangspunkt von vor drei Jahrzehnten zurückkehren.

„Wir waren vor dreißig Jahren dagegen, dass wir gezwungen wurden, Anweisungen eines imperialen Machtzentrums zu folgen.“, so Orban.

Aus dieser Zwangslage hätten sich die V4-Länder befreit und sie würden auch nicht wieder dazu zurückkehren wollen.

Auf Nachfrage sagte Orban, dass die Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Ansichten hätten, was sich am deutlichsten beim Thema Migration zeigen würde.