Erst der Generalbundesanwalt – jetzt warnt der Verfassungsschutz vor Anschlägen mit Bio-Waffen durch Islamisten

Nach dem Fund des hochgiftigen Stoffes Rizin in der Kölner Wohnung eines Tunesiers zeigt sich der Verfassungsschutz alarmiert. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sprach am Donnerstag in Potsdam von einer qualitativ neuen Bedrohungslage.

Zuvor warnte der Generalbundesanwalt Peter Frank vor Anschlägen mit biologischen Waffen. „Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen,“ sagte Frank am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“.

Maaßen sagte nun: „Das Thema Rizin und Bio-Bomben oder biologische Waffen ist seit mehreren Jahren Thema in der islamistischen Szene insbesondere des IS, der auch Bomben-Bauanleitungen für die Verwendung auch von biologischen Kampfstoffen entwickelt und ins Netz gestellt hat, und das besorgt uns“, sagte der Behördenleiter am Rande einer Konferenz zum Thema Sicherheit im Cyber-Raum.

„Das besorgt uns deshalb, weil wir in der Szene die Diskussion darüber wahrnehmen, weil wir gesehen haben, dass vor gut einem Monat in Frankreich zwei Attentäter in Paris festgenommen wurden, die genau daran auch arbeiteten“, so Maaßen.

„Und jetzt dieser Fall in Köln macht deutlich, wir haben es mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun, wenn es zum Einsatz von biologischen Bomben kommt. Und darauf müssen sich unsere Polizeibehörden, die Rettungsbehörden einstellen, und wir als Nachrichtendienste versuchen natürlich, ein Mehr an Informationen zu gewinnen, weil wir natürlich besorgt sind, dass es noch Nachfolge-Täter geben könnte.“

Islamistisch-terroristische Anschläge auch mit giftigen Substanzen seien in Deutschland jederzeit möglich, verlautete bereits am Mittwoch aus dem Inlandsgeheimdienst. Die Extremistenmiliz IS habe bereits mit Rizin experimentiert und das Gift auch hergestellt. Der IS biete in einem Handbuch eine detaillierte Anleitung zur Herstellung des Stoffes und werbe damit für den Einsatz des Giftes.

Bei dem 29-jährigen Islamisten Allah H. wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft 3150 Rizinussamen und 84,3 Milligram Rizin gefunden. Bisher gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass es konkrete Anschlagsplanungen gegeben habe, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Allerdings liege es nahe, dass er die Herstellung eines Sprengsatzes erwogen habe. „Wie weit er mit der Umsetzung seines Vorhabens gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“ So fanden die Ermittler nach eigenen Angaben auch eine Mischung aus Aluminiumpulver und pyrotechnischen Substanzen sowie 250 Metallkugeln, Drähte und Nagellackentferner.

Der Bundesanwaltschaft zufolge liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, dass der inhaftierte Tunesier Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Er habe allerdings 2017 zweimal versucht, ins IS-Gebiet auszureisen. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte im SWR: „Er war im islamistischen Spektrum tief verankert und stand mit Personen aus diesem Spektrum in Kontakt.“ Dem Mann wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. (reuters)