Regierungsbildung ohne AfD droht schwierig zu werden: Das Wahljahr 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Vor dem Wahljahr 2019 gibt es im Moment nur eine Tendenz: Eine Regierungsbildung in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ohne Beteiligung der AfD droht schwierig zu werden. Im Spätsommer und Herbst werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt, wo die AfD derzeit zwischen 22 und 24 Prozent liegt.

In Sachsen schließt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kooperation mit der AfD strikt aus. Kretschmer ist seit gut einem Jahr Ministerpräsident in Sachsen und versucht, nach dem massiven Vertrauensverlust für die CDU im Freistaat das Ruder wieder herumzureißen.

Bei der Bundestagswahl 2017 erlebte die CDU in Sachsen ein Desaster, als sie hinter der AfD nur knapp zweitstärkste Partei wurde. Der damalige Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) warf das Handtuch – sein Nachfolger Kretschmer reist seitdem auf der Suche nach Bürgernähe unermüdlich durchs Land.

Ob Kretschmer nach dem 1. September weiterregieren kann, ist völlig offen. Seine CDU/SPD-Regierung hat derzeit keine Mehrheit mehr, auch alle anderen bislang üblichen Konstellationen würden scheitern.

In Brandenburg, wo am 1. September zeitgleich mit Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, hat die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Umfragen keine Mehrheit mehr.

Die CDU wittert Morgenluft, mit seinen Avancen an die AfD stieß Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben aber auf heftigen Widerstand. Senftleben schließt Gespräche mit AfD und auch Linken nach der Wahl nicht aus, steht damit aber relativ alleine da. Eine Koalition mit der AfD wird es nach seinen Worten nicht geben.

In Thüringen, wo die AfD mit Björn Höcke an der Spitze enorme Zuwächse hat, könnte es nach der Landtagswahl am 27. Oktober heikel werden. Zwar regiert die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident seit vier Jahren weitgehend formlos. Auch haben sich Warnungen von Gegnern, ein linker Regierungschef würde Investoren verprellen und der Entwicklung Thüringens schaden, nicht bewahrheitet.

Jüngsten Umfragen zufolge hätte die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen allerdings keine Mehrheit mehr. Auch die CDU, die die Regierungsverantwortung zurückerobern will, rutschte deutlich ab.

Vor dem Wahljahr gibt es daher im Moment nur eine Tendenz: Eine Regierungsbildung in den drei Ost-Ländern ohne Beteiligung der AfD droht schwierig zu werden. (afp/ks)