Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Kategorie „Prüffall“ gibt es nicht – Verfassungsschutz soll keine Politik betreiben

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen.

„Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, schreibt Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Partei werde laut Bertrams „der Ruch des Extremismusverdachts“ angehängt.

„Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD – etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler – nicht auszuschließen. Schon von daher erweist sich Haldenwangs Mitteilung als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei.“, so Bertrams.

Weiter fügte er hinzu, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz die Kategorie „Prüffall“ im Unterschied zum „Verdachtsfall“ gar nicht kenne. Die entsprechende Erklärung habe Haldenwang als staatlichem Amtsträger nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-Führung angekündigten rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien – bis hin zu einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bertrams ließ persönlich keinen Zweifel, dass er die AfD für eine (Zitat) „demokratiefeindliche, rassistische Partei“ hält. Er unterliege aber – anders als der BfV-Präsident – mit einer solchen Meinungsäußerung keiner Beschränkung.

Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zum selben Ergebnis kommen wie er, wäre er (Zitat) „nicht nur nicht überrascht, sondern sogar zufrieden“, so Bertrams.

Bis dahin erwarte er aber vom BfV, „dass das Amt einfach nur seine Arbeit macht – und keine Politik“.