China: Schicksal von Arbeitslagern ungewiss

Vorsichtig begrüßt haben Menschenrechtsbeobachter die Rufe nach dem Ende oder einer Reform des Arbeitslagersystems in China. Selbst staatliche Medien und offizielle Berater haben sich gegen die unpopuläre Form der Bestrafung ausgesprochen, mit der häufig Dissidenten zum Schweigen gebracht werden sollen.

Juraprofessor Zhang Zanning von Chinas Südost-Universität sagt, es wäre eine große Leistung für Chinas Führung, Dissidenten nicht mehr dorthin zu schicken.

[Zhang Zanning, Juraprofessor, Südost-Universität]:
„Es ist ein universales Recht, die Regierung kritisieren zu können und nicht in einem Arbeitslager zu enden. Aber seit 60 Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas das nicht erlaubt. Wenn die neue Führung seine Regierungsgewalt dem Volk zurückgeben kann, kann dieses Recht geschützt werden.“

Aber was mit dem Arbeitslagersystem geschehen wird, ist ungewiss. Staatsmedien haben widersprüchlich berichtet, ob das System nun gestoppt oder reformiert wird.

So oder so, das Regime muss sich mit den Bürgern auseinandersetzen, die widerrechtlich in die Lager gesteckt wurden.

[Matt Gnaizda, NTD China-Analyst]:
„Wenn sie anfangen, Dissidenten freizulassen, sind einige dabei, die über all die widerrechtlichen und schrecklichen Dinge sprechen werden, die ihnen im Arbeitslager angetan wurden, und viele Beamte werden sich verantworten müssen.“

Chinas Regime würde demnach in mehreren Schritten die Probleme des Systems der Umerziehung durch Arbeit angehen.

[Matt Gnaizda, NTD China-Analyst]:
„Eine bedeutungsvolle Reform heißt, dass sie alle jene befreien müssen, die ungerechter weise verhaftet wurden, ihnen dann eine richtige Entschädigung geben. Und sie können das Arbeitslagersystem nicht einfach durch eine andere Form der Haft ersetzen.“

Anfang des Monats hatte CCTV inoffiziell den chinesischen Sicherheitschef Meng Jianzhu zitiert. Er hätte gesagt, das Lagersystem würde dieses Jahr enden. Stunden später war der Bericht von CCTVs Website gelöscht, und wurde ersetzt durch einen Artikel über eine Reform des Arbeitslagersystems.