China: Bo Xilai-Prozess nun doch erst Ende März

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Kein Prozess für Bo Xilai.

Dutzende Journalisten fanden das am Montag Morgen heraus, nachdem sie sich vor dem Gericht von Guiyang in der Provinz Guizhou eingefunden hatten. Letzten Freitag hatte eine Hongkonger Zeitung noch berichtet, Bo würde dort am Montag der Prozess gemacht.

Jetzt lassen Berichte staatlicher Medien vermuten, dass es Ende März zum Verfahren kommen wird.

Die Global Times, eine staatliche, englischsprachige Zeitung, zitierte einen namenlosen Beamten, Bo würde nicht vor Ende der „zwei Sitzungen“ vor Gericht gestellt. Gemeint sind die jährlichen Sitzungen von Chinas Nationalem Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes.

[Professor Zhang Zanning, Südost-Universität China]:
„Ich denke nicht, dass das Gerücht aus dünner Luft gegriffen ist, und jetzt wo es nicht zur Verhandlung kam, denke ich nicht, dass es vor den zwei Sitzungen dazu kommt. Das bringt komplizierte Probleme mit sich, und die Fraktionen kämpfen noch immer miteinander; vermutlich ist die Verhandlung deshalb verzögert worden.“

Die Unklarheit über das ausstehende Gerichtsverfahren von Bo Xilai hat Unmut über fehlende Transparenz in der kommunistischen Führung befördert.

Der Politologe Liu Junning schrieb auf seinem Microblog bei Weibo (Zitat): „Eine großartige Nation wie China, und wir können keine vertrauenswürdigere Quelle finden als Gerüchte.“

Bo Xilais Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erfahren, wurde dadurch doch die tiefe Spaltung innerhalb der höchsten Führungsebene der Partei aufgedeckt.

Bo wurde seit März 2012 nicht mehr öffentlich gesehen. Welchen konkreten Anklagepunkten er sich stellen muss, ist nicht bekannt.