Neuer Klimafonds: Deutschland sagt 100 Millionen Dollar zu

Am Donnerstag, 30. November, hat in Dubai die COP28, die 28. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, begonnen. Dass sie zumindest aus deutscher Sicht zu einem Erfolg wird, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze schon zu Beginn sichergestellt. Der im Vorjahr beschlossene globale Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden wird um mindestens 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) reicher. Und die Hälfte davon kommt aus Deutschland – Haushaltskrise hin oder her.

Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, hat Schulze dies bereits zum Auftakt der Tagung verkündet. Der selbst ernannte Klimaschutzvorreiter Deutschland bleibt damit auch nicht vollständig allein. Auch der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate, haben die gleiche Summe zugesagt. Von Großbritannien, den USA und Japan sollen ebenfalls Beiträge kommen.

China behauptet seine Einstufung als „Entwicklungsland“

Ob auch von anderen Golfstaaten oder China, das den weltgrößten Emittenten von CO₂ darstellt, nennenswerte Zusagen kommen werden, ist ungewiss. Die USA, aber auch die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, haben wiederholt darauf gedrängt.

Das KP-Regime in Peking hat jedoch regelmäßig andere Pläne. Einzahlungen in den Fonds bleiben freiwillig, China unterstützt politisch die Forderungen der als „klimabedroht“ geltenden Staaten des Globalen Südens nach finanzieller Hilfe. Diese richten sich vorwiegend gegen den Westen. Gleichzeitig sichert sich Peking die Rückendeckung der Entwicklungsländer, wenn es um die Vermeidung verbindlicher Forderungen nach mehr Klimaschutz geht.

China ist trotz seiner wirtschaftlichen Bedeutung nach wie vor Teil der Entwicklungsländergruppe „G77 und China“, deren Gewicht in diesem Segment der Vereinten Nationen entsprechend hoch ist. Vor allem die EU liefert mit ihrem fordernden Auftreten den Schwellenländern immer wieder einen Anlass, sich gegen die europäische Staatengemeinschaft zusammenzuschließen.

PIK-Ökonom lobt im Vorfeld von COP28 Klimazölle der EU

Mit ihren jüngsten Vorstößen zur Einführung von Klimazöllen hat sich die EU auch in Staaten Feinde gemacht, die sie gleichzeitig als Partner für Freihandelsvereinbarungen gewinnen will. Unter dem Titel „Grenzsteuer“ will man einen sogenannten Klimaclub bilden, der über entsprechende CO₂-Preise Importprodukte verteuern will.

Gleichzeitig will man auf diese Weise verhindern, dass Unternehmen der hohen Produktionskosten wegen Europa verlassen und in Staaten mit weniger Klimavorgaben produzieren. Im Vorfeld von COP28 hat der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, diesen Vorstoß begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz will auf dem Gipfel selbst seine Idee eines sogenannten Klimaclubs vorstellen.

Die Befürworter des Klimaclubs gehen davon aus, dass viele Länder nationale CO₂-Preissysteme einführen werden, um dem „Grenzausgleichsmechanismus“ der EU zu entgehen. In diesem Fall würde ihnen der Klimazoll erlassen. Edenhofer warb in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) dafür, Formate wie die COP28 um solche wie den Klimaclub zu ergänzen.

Golfemirate nicht an Ausstieg aus Öl und Gas interessiert

Skeptiker gehen nicht davon aus, dass sich der Rest der Welt bereitwillig dem Willen der Europäer und deren Schutzinteresse bezüglich der unter hohen Kosten stöhnenden Industrie beugen wird. Sogar im Weltklimarat (IPCC) sieht man in der CO₂-Grenzsteuer eine Benachteiligung von „Ländern mit weniger finanziellen und Human-Ressourcen“. Dies sei umso problematischer, als die Emissionen der betreffenden Länder nur einen Bruchteil der europäischen betrügen, äußerte bereits 2021 Vizepräsident Youba Sokona.

Timothy Gore vom Institute for European Environmental Policy teilte Sokonas Bedenken. Er wies unter anderem darauf hin, dass viele afrikanische Länder stark vom Aluminiumexport abhängig seien. Entsprechend wären sie auch in überdurchschnittlichem Maße von der CO₂-Grenzsteuer betroffen.

Für mehr Realismus plädiert unterdessen der Gastgeber der COP28, Sultan Ahmed al-Dschaber. Er ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten für das gesamte Energieportfolio zuständig – fossile Träger ebenso wie erneuerbare. Er erklärte zu Beginn der Konferenz, eher Vermittler als Antreiber sein zu wollen:

„Wir müssen verantwortungsvoll sein, realistisch an den Fakten orientiert, pragmatisch, und wir dürfen niemanden zurücklassen.“

Rückschlag für Deutschland: COP28 wird CCS und Kernkraftwerke aufwerten

Ölländer wie die Golfemirate bestehen auf technologischen Entwicklungen zur Neutralisierung von CO₂-Emission anstelle des Ausstiegs aus fossiler Energieerzeugung. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) biete dazu einen vielversprechenden Ansatz. Die 250 Teilnehmer starke deutsche Delegation möchte sich Bemühungen, einen Erhalt der Nutzung fossiler Energieträger zu forcieren, entgegenstellen.

Immerhin haben sich die USA und China bereits auf eine weltweite Verdreifachung „sauberer Energien“ verständigt. Für den Großteil der deutschen Klimagemeinde ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Unter diesem Begriff verstehen Washington und Peking nämlich auch die Kernkraft.

Im Vorfeld der COP28 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, es gehe beim Klimaschutz auch um das Recht auf Entwicklung und Wohlstand. Dieses klagten die Menschen auch in den Industriestaaten wieder in stärkerem Maße ein. Die „Tagesschau“ zitiert ihn mit der vor dem Klimarat des Bundesverbands der Deutschen Industrie getroffenen Aussage:

„Klimaschutz wird nur dann gelingen, wenn er mit wirtschaftlicher Prosperität einhergeht.“

Nur ein Bruchteil der 70.000 Anwesenden nimmt überhaupt an Verhandlungen teil

Die „Welt“ höhnt unterdessen in einem Kommentar über die COP28 als ein „Fest der Klima-Schickeria“. Hunderte „Philanthropen“, Politiker und Prominente seien mit ihren Privatjets angereist, gleichzeitig würde nur ein Bruchteil der 70.000 Teilnehmer an tatsächlichen Verhandlungen teilnehmen. Der Rest seien Lobbyisten und Aktivisten, „deren Schicksale an das Prosperieren der Klimaszene geknüpft sind“.

Delegierte und Medienleute würden „im gemeinsamen Kampf gegen die Industrie fossiler Energie ein soziokulturelles Wir-Gefühl“ entwickeln. Überraschungen oder revolutionäre Durchbrüche seien jedoch nicht zu erwarten. Die Teilnehmer würden es jedoch mit Fassung tragen können:

„Für ihre Tage in klimatisierten Messehallen werden sie belohnt mit Empfängen auf glamourösen Hotelterrassen im warmen Abendwind, die der Klima-Schickeria den Weltuntergang wenigstens für kurze Zeit zu vergessen helfen.“

(Mit Material von dts)