Deutscher Mittelstand gegen EU-Klimapläne – Niedergang ganzer Industriezweige befürchtet

Der Bundesgeschäftsführer des Verbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich den Klimaplänen der EU-Kommission entgegenzustellen.

„Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige“, heißt es einem Brief über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in Deutschland bezahlen zu können, kritisiert Jerger.

Er wirft der EU-Kommission in dem Brief vor, die Beihilfe „drastisch kürzen und einschränken“, zugleich aber zusätzliche Bürokratie aufzubauen zu wollen. „Die sprunghaft steigenden Energiekosten werden die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht mehr tragen können. Die Bundesregierung muss sich daher dringend in Brüssel für eine Beibehaltung der bestehenden Richtlinien einsetzen“, heißt es in dem Brief.

„Der deutsche Mittelstand darf nicht zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden“, schreibt Jerger. Im Rahmen ihres „Fit for 55“-Gesetzespakets hatte sich die EU-Kommission jüngst für schärfere Vorgaben in der Klimapolitik ausgesprochen. Bis zum Jahr 2030 will die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. „Fit for 55“ ist ein Etappenziel des „Green Deals“ der EU, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will. (dts)