Braunkohleausstieg: IG BCE schlägt Dialogangebot der Grünen aus

Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) lehnt Gespräche mit den Grünen über einen frühzeitigen Braunkohleausstieg ab. Die von der Partei vorgeschlagene „Kommission Nationaler Kohlekonsens“ (KNK) diene allein der Profilierung im Wahlkampf, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis laut „Handelsblatt“ in einem Brief an die nordrhein-westfälischen Grünen. Die NRW-Grünen hatten im Januar unter anderem an das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien, die Parteien, Sozialpartner und Umweltverbände das Konzept „Kohleausstieg rechtssicher und sozialverträglich gestalten“ verschickt.

Darin forderten sie die Einrichtung der KNK, die „einen Zeitplan für den schrittweisen und geordneten Ausstieg“ aus der Braunkohle „innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte“ entwerfen soll. Es werde der Bedeutung des Themas nicht gerecht, „es allein aus dem Blickwinkel der Kampagnenplanung der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu betrachten“, schreibt Vassiliadis laut „Handelsblatt“ in seiner Antwort. Die in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze zur Energiewende müssten jetzt erst einmal umgesetzt werden. Besonderer Handlungsbedarf für die Braunkohle bestehe nicht. Um den durch die Energiewende ausgelösten Strukturwandel zu begleiten, habe die Bundesregierung bereits im Klimaschutzplan 2050 der Einrichtung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ zugestimmt, die Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2018 Ergebnisse vorlegen soll. Den Ergebnissen dieses Gremiums vorzugreifen wäre „nicht sachgerecht“, so Vassiliadis. Auch für „Parallelstrukturen“ wie die von den Grünen geforderte KNK gebe es keinen Bedarf. „Es sei denn als Wahlkampfbühne. Und dafür ist mir die Energiewende zu wichtig“, schreibt der IG-BCE-Chef. (dts)