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SPD

„Nötig und richtig“: Scholz verteidigt Ampelhaushalt – Merz spricht Kanzler die Eignung ab
Hitzige Debatte um Haushaltskrise

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In seiner Regierungserklärung vom Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das weitere Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 gerechtfertigt. Aus der…
INSA: Grüne auf niedrigstem Stand seit fünfeinhalb Jahren
Deutschland„Sonntagstrend"

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Dietmar Woidke bleibt SPD-Vorsitzender in Brandenburg
DeutschlandZahn Jahre auf Chefsessel

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Jusos: „Die Schuldenbremse muss so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden“
DeutschlandStreit ums Geld

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EU will weniger Verpackungsmüll – Lobbyisten kämpfen dagegen
AuslandKampf gegen Abfallberge

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FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht
DeutschlandNeue Dynamik durch Karlsruher Urteil

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Lindner zieht die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ministerien
DeutschlandNach Urteil zur Schuldenbremse

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Berlin: Grünen-Büro in Moabit mit Fäkalien beschmiert – Staatsschutz ermittelt
DeutschlandVandalismus gegen Lokalpolitiker

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Huawei-Technik: Deutsche Bahn stellt sich stur – Bundesregierung droht mit finanziellen Konsequenzen
DeutschlandKritische Infrastruktur

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Der konstruierte Notstand: SPD und Grüne suchen Aufhänger für Aussetzung der Schuldenbremse
DeutschlandWirtschaftsweise gespalten

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Neuer Juso-Chef Türmer an Scholz: „Ändere Deinen Kurs“
DeutschlandBundeskongress in Braunschweig

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Jusos distanzieren sich von Kanzler: Scholz und Faeser haben bei Asylpolitik „rote Linien überschritten“
DeutschlandGrunderbe gefordert

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Zu viel Gegenwind: Lauterbachs Krankenhausreform verschoben
VitalÄrzte und Apotheker rebellieren

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Ampel in Geldnot: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nichtig
Deutschland60-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt

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Wenn Cum-Ex-Affäre für Scholz gefährlich wird, Kanzler-Ablöse durch Pistorius?
DeutschlandWie „gesetzt“ ist Scholz?

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SPD auf Zukunftskurs: Parteispitze bereitet sich auf die nächsten zwei Jahre „Transformation“ vor
PolitikVor dem SPD-Bundesparteitag

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Klingbeil und Esken wollen SPD-Doppelspitze bleiben
Deutschland

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Hessen: CDU und SPD werden Verbot von Gendersprache im Koalitionsvertrag verankern
DeutschlandSchluss mit Gendersternchen

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Bremen: 1.400 Stimmen verschwunden – Gericht lehnt Wahlwiederholung ab
Deutschland„Schwerwiegender Wahlfehler“

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CDU in Hessen will mit SPD Koalitionsverhandlungen führen
Deutschlandnach zehn Jahren Schwarz-Grün

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