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Haushalt

Söder fordert Neuwahl – parallel zur Europawahl im Juni 2024
Debatten um die Ampelregierung

Söder fordert Neuwahl – parallel zur Europawahl im Juni 2024

Zweifel an der Problemlösungskompetenz der Regierung: Angesichts der aktuellen Haushaltskrise und interner Spannungen in der Ampelregierung bringt…
Minister im Kanzleramt: Förderbescheide, Schuldenbremse und „die Mär vom Kaputtsparen“
DeutschlandBeratungen über Karlsruher Urteil

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Nach Klimafonds-Urteil: Ostdeutscher Aufschwung gefährdet?
WirtschaftDebatte um die Haushaltsmittel

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Konsequenz aus Haushaltskrise: Staatssekretär Gatzer muss nach fast 18 Jahren gehen
DeutschlandSchuldiger oder Sündenbock?

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Saar-CDU-Chef Toscani fordert Bundesregierung zum Rücktritt auf
Deutschland„Schwere Staatskrise“

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Jusos: „Die Schuldenbremse muss so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden“
DeutschlandStreit ums Geld

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Luisa Neubauer will 100 Milliarden für neues Sondervermögen „Klima und Sicherheit“
DeutschlandSchuldenbremse umgehen

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Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“
DeutschlandBeschluss weiterer „Notlage“ möglich

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Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen
DeutschlandVideobotschaft

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Bundesrat stellt sich quer: Gesetze der Ampel gestoppt
DeutschlandSchlag für Ampelregierung

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Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr verabschieden
DeutschlandRegierungserklärung geplant

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Nach Karlsruher Urteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen
DeutschlandAm Montag

Nach Karlsruher Urteil: Habeck lädt Länderkollegen zum Krisentreffen

FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht
DeutschlandNeue Dynamik durch Karlsruher Urteil

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Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet
DeutschlandAngst vor erneuter Verfassungswidrigkeit

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Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr? Verteidigungsministerium dementiert
DeutschlandFinanzen und Bundeswehr

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Ampel-Koalition verschiebt Verabschiedung des Haushalts 2024
Deutschland60 Milliarden Euro fehlen

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Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
WirtschaftHaushaltkrise

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Brüssel ruft Deutschland zum Ausstieg aus Energiehilfen auf
AuslandEU-Kommission

Brüssel ruft Deutschland zum Ausstieg aus Energiehilfen auf

Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts
DeutschlandNach Karlsruher Urteil

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Der konstruierte Notstand: SPD und Grüne suchen Aufhänger für Aussetzung der Schuldenbremse
DeutschlandWirtschaftsweise gespalten

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