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Haushalt

Was ist der Vermittlungsausschuss?
Wenn Bundestag und Bundesrat uneinig sind

Was ist der Vermittlungsausschuss?

Finden vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit, dann wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Was ist das für ein Gremium?…
SPD-Fraktion treibt Reform der Schuldenbremse voran – Bundesbank gibt Rückenwind
DeutschlandZankapfel der Ampelkoalition

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Um Unternehmen zu entlasten: Mehrwertsteuer hoch auf 21 Prozent?
WirtschaftVerbraucher bereits von Inflation betroffen

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SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse
DeutschlandHaushalt

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Stoltenberg: 18 NATO-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus
AuslandDeutschland dabei

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Militärische Lage für Ukraine immer schlechter – SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aussetzen
DeutschlandWagenknecht warnt vor Kriegsverlängerung

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Erst die Wirtschaft, dann das Ökosoziale? Neue Zerreißprobe für die Ampel
Deutschland„Wirtschaftswende“ der Ampel

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EU-Institutionen einigen sich auf Reform von Schuldenregeln
AuslandMaastricht-Kriterien bleiben unverändert

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Verkehrsminister Wissing: 2024 genug Geld für Bahnsanierung vorhanden
WirtschaftPlanmäßige Sanierung

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FDP will „Rente mit 63“ abschaffen – bei Sonderregelung für Schwerarbeiter
Deutschland„Zu hohes Anspruchsdenken“

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Steuerzahlerbund fordert Komplett-Abschaffung des Soli
Deutschland„Der Soli sollte komplett und für alle fallen“

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Weiter Ärger über Sparpläne bei der Bahn
WirtschaftAusbau des Schienennetzes gestoppt

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Bahn will erst sanieren, dann ausbauen
WirtschaftWeniger Geld vom Staat

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Bundesrat billigt Haushalt 2024
AuslandIm Bundestag beschlossen

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IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte
AuslandWarnung an die Regierungen

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Bundestag stimmt über Haushalt 2024 ab
DeutschlandHaushaltsabstimmung

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Habeck schlägt Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor
DeutschlandKritik von FDP, Union und AfD

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Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
DeutschlandHaushaltsfinanzierungsgesetz

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Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
DeutschlandWegen Beratungsfristen im Bundesrat

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Zum EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel
AuslandBrüssel steht still

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