"oft unnötig kurze Frist"
Kelber: Datenschutz leidet unter schnellen Gesetzesverfahren in der Pandemie – umfassende Prüfung „unmöglich“
Vor allem das Bundesgesundheitsministerium, aber auch andere Ministerien legten zunehmend geplante Gesetze und Projekte mit sehr kurzen Fristen vor.…