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„Seien Sie vorsichtig“: Supreme-Court-Richter reagiert skeptisch auf Bidens Reformpläne Kategorie: Ausland | 2024-08-05 Richter Neil Gorsuch warnte vor Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit. Präsident Biden hatte zuvor eine Amtszeitbegrenzung und einen Ethikkodex für Richter vorgeschlagen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/seien-sie-vorsichtig-supreme-court-richter-reagiert-skeptisch-auf-bidens-reformplaene-a4813834.html

US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren Kategorie: Ausland | 2024-07-29 Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich. Donald Trump wertete das Vorhaben als einen Angriff auf die Justiz. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-praesident-biden-will-supreme-court-reformieren-a4804050.html

US-Präsident Biden gibt Pläne für Reform des Supreme Court bekannt Kategorie: Ausland | 2024-07-29 Der Supreme Court der USA soll reformiert werden. Unter anderem begrenzte Amtszeiten und ein verbindlicher Ehrenkodex sollen eingeführt werden. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-praesident-biden-gibt-plaene-fuer-reform-des-supreme-court-bekannt-2-a4803056.html

Supreme-Court-Entscheidung könnte Klagen wegen 6. Januar erschweren Kategorie: Ausland | 2024-07-01 Der Oberste Gerichtshof der USA könnte die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erschweren. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Kapitol angeklagt sind, sowie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-erschwert-klagen-wegen-6-januar-hunderte-duerfen-auf-strafminderung-hoffen-a4765262.html

USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor Kategorie: Ausland | 2024-06-29 In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-supreme-court-schiebt-selbstermaechtigung-von-bundesbehoerden-einen-riegel-vor-a4762584.html

Supreme Court prüft: Ist Trump immun gegen Strafverfolgung? Kategorie: Ausland | 2024-04-25 Der Supreme Court steht vor einer historischen Entscheidung. Ex-Präsident Trump pocht auf Immunität. Sollte er Recht bekommen, könnte das die Strafverfahren gegen ihn auf den Kopf stellen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-prueft-ist-trump-immun-gegen-strafverfolgung-a4681078.html

Schwindendes Vertrauen: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 2) Kategorie: Ausland | 2024-04-10 Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse, Teil 2. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/schwindendes-vertrauen-der-oberste-us-gerichtshof-steht-vor-wegweisenden-entscheidungen-a4661545.html

Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen Kategorie: Ausland | 2024-03-20 Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/migrationsgesetz-supreme-court-erlaubt-texas-gegen-illegale-einwanderung-vorzugehen-a4637547.html

USA: Supreme Court weist Antrag auf Dragshow an einer Universität in Texas ab Kategorie: Ausland | 2024-03-16 Trotz des Urteils ist das Verfahren noch nicht endgültig entschieden. Seit einiger Zeit versuchen mehrere US-Bundesstaaten, Dragshows an Bildungseinrichtungen zu verbieten. Dabei stoßen sie auf einigen Widerstand. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-antrag-auf-drag-show-an-einer-texanischen-universitaet-ab-a4632796.html

Oberster US-Gerichtshof: Sanktionen gegen Sidney Powell und andere Trump-nahe Anwälte bleiben Kategorie: Ausland | 2024-02-21 Der US-Supreme Court hat die Berufung einer Reihe von Trump-nahen Anwälten gegen Geld- und Disziplinarstrafen abgelehnt. Sie hatten das Ergebnis der Wahl im Jahr 2020 in Michigan angefochten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberster-us-gerichtshof-sanktionen-gegen-sidney-powell-und-andere-trump-nahe-anwaelte-bleiben-a4601927.html

Trump wendet sich in Frage zu Immunität an den Supreme Court Kategorie: Ausland | 2024-02-13 Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-wendet-sich-in-frage-zu-immunitaet-an-den-supreme-court-a4591730.html

Vorwahlen-Streit: Trump fordert vom US Supreme Court Aufhebung seines Ausschlusses Kategorie: Ausland | 2024-01-04 Darf Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen erneut als Kandidat antreten? Diese Frage beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof in den USA. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/vorwahlen-colorado-trump-fordert-von-supreme-court-aufhebung-seines-ausschlusses-a4541470.html

Gewinn für Trump: Supreme Court lehnt Vorabentscheidung über Einrede der Immunität ab Kategorie: Ausland | 2023-12-23 Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) in den USA hat in einem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ein sogenanntes Writ of Certiorari abgelehnt. Dieses hatte Sonderanwalt Jack Smith begehrt, um die Einrede der Verteidigung auf Immunität überprüfen zu lassen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gewinn-fuer-trump-supreme-court-lehnt-vorabentscheidung-ueber-einrede-der-immunitaet-ab-a4530023.html

USA: Pionierin am Supreme Court – Sandra Day O’Connor gestorben Kategorie: Ausland | 2023-12-01 Bei vielen Entscheidungen des Supreme Court gab die Stimme von Sandra Day O’Connor den Ausschlag. Und für viele Frauen ist die einstige Richterin noch heute ein Vorbild. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-pionierin-am-supreme-court-sandra-day-oconnor-gestorben-a4502769.html

Supreme Court entfacht Streit um Abtreibungsrecht Kategorie: Ausland | 2022-07-02 Für die einen ist es das Recht auf Selbstbestimmung, für andere das Recht zur Tötung eines unschuldigen Lebens. Ein neues Urteil aus den Vereinigten Staaten heizt die Debatte zum Abtreibungsrecht neu an. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-entfacht-streit-um-abtreibungsrecht-a3876909.html

US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik Kategorie: Ausland | 2022-07-02 Seit einiger Zeit versucht die amerikanische Umweltschutzbehörde die Kohleindustrie abzuschaffen und hat entsprechende Vorschriften erlassen. Am Donnerstag hat der Supreme Court entschieden, dass dies ohne eine klare Ermächtigung durch den Kongress nicht möglich ist. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-supreme-court-durchkreuzt-bidens-klimapolitik-a3881201.html

Glyphosat-Streit: Supreme Court weist Bayers Berufungsantrag zurück Kategorie: Ausland | 2022-06-22 Der Agrarchemie- und Pharmakonzern hat auf einen Befreiungsschlag im Dauerkonflikt um juristische Altlasten gehofft - und auf eine Signalwirkung für zahlreiche weitere Glyphosat-Klagen in den USA. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/glyphosat-streit-supreme-court-weist-bayers-berufungsantrag-zurueck-a3869472.html

„Historisch“: Erste schwarze Richterin am Supreme Court Kategorie: Ausland | 2022-04-08 Der US-Senat hat Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Richterin am Obersten Gericht in den USA bestätigt. Ein Erfolg für US-Präsident Biden, aber die konservative Mehrheit im Supreme Court bleibt. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/historisch-erste-schwarze-richterin-am-supreme-court-a3787025.html

US-Supreme-Court-Richter will abtreten Kategorie: Ausland | 2022-01-27 Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf eingeweihte Personen. Demnach will der 83-Jährige am Ende der … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-medien-supreme-court-richter-breyer-will-sich-zur-ruhe-setzen-a3699353.html

USA: Mississippi setzt sich bei Supreme Court für Abtreibungsverbot ein Kategorie: Ausland | 2021-07-23 Der US-Bundesstaat Mississippi hat sich in einem beim Supreme Court anhängigen Fall für ein Verbot von Abtreibungen eingesetzt. „Abtreibung als verfassungsmäßiges Recht hat keine Grundlage in Text, (…) Geschichte oder … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-mississippi-setzt-sich-bei-supreme-court-fuer-abtreibungsverbot-ein-a3561986.html

Trotz Rassismusvorwurf: Supreme Court positiv gegenüber Klagen zur Wahlintegrität in Arizona Kategorie: Ausland | 2021-03-04 Der Supreme Court in den Vereinigen Staaten zeigt sich bereit, zwei Wahlbeschränkungen im US-Bundesstaat Arizona aufrechtzuerhalten – trotz des Vorwurfs der Rassendiskriminierung. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trotz-rassismus-vorwurf-supreme-court-positiv-gegenueber-klagen-zur-wahlintegritaet-in-arizona-a3461775.html

Supreme Court weist Klagen von Powell ab | CPAC-Konferenz: Trump kündigt neue Graswurzelbewegung an Kategorie: Ausland | 2021-03-02 Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „CPAC-Konferenz: Trump kündigt neue Graswurzelbewegung an | Supreme Court weist Klagen von Powell ab“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-klagen-von-powell-ab-cpac-konferenz-trump-kuendigt-neue-graswurzelbewegung-an-a3460798.html

Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern | Supreme Court weist Wahlklagen ab Kategorie: Ausland | 2021-02-23 Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Supreme Court weist Wahlklagen ab | Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-reagiert-auf-supreme-court-entscheidung-zu-seinen-steuern-supreme-court-weist-wahlklagen-ab-a3455244.html

Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab – Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil Kategorie: Ausland | 2021-02-22 Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-klagen-zur-praesidentschaftswahl-2020-ab-richter-clarence-thomas-aeussert-abweichende-meinung-zu-urteil-a3454515.html

Trump: Supreme Court bei Wahlbetrug „inkompetent und schwach“ – Sie wollen die Beweise nicht sehen Kategorie: Ausland | 2020-12-28 Präsident Donald Trump erklärt, dass der Oberste Gerichtshof der USA es versäumt hat, den massiven Wahlbetrug richtig anzugehen. „Der Oberste Gerichtshof der USA war völlig inkompetent und schwach in Bezug … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-bei-wahlbetrug-inkompetent-und-schwach-sie-wollen-die-beweise-nicht-sehen-a3411373.html

Trump zieht vor Supreme Court – Was ist sein Ziel? | Pentagon setzt Gespräche mit Biden-Team aus Kategorie: Kommentar | 2020-12-22 In einem Monat sollte der 46. US-Präsident sein Amt antreten – wer dieser Mann sein wird, ist noch in der Schwebe. Hier die wichtigsten Nachrichten zur aktuellen Entwicklung. https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/trump-zieht-vor-supreme-court-was-ist-sein-ziel-pentagon-setzt-gespraeche-mit-biden-team-aus-a3408595.html

Supreme Court weist Klage von Texas zurück – Trump: „Man hat uns im Stich gelassen“ Kategorie: Ausland | 2020-12-13 Der Supreme Court der USA hat die vom Bundesstaat Texas eingebrachte Klage zurückgewiesen, die Stimmen von Wahlmännern aus vier Schaukelstaaten im Electoral College nicht zu zählen, das am Montag zusammentritt. In den vier Staaten stehen noch Wahlanfechtungen im Raum. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-klage-von-texas-zurueck-trump-man-hat-uns-im-stich-gelassen-a3401773.html

Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen – Abweichler im Senat möglich Kategorie: Ausland | 2020-09-20 US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-will-ginsburg-sitz-am-supreme-court-umgehend-nachbesetzen-abweichler-im-senat-moeglich-a3339441.html

Supreme Court entscheidet über Zukunft der „Dreamer“ in den USA Kategorie: Ausland | 2019-06-28 Der Oberste Gerichtshof der USA wird im kommenden über die Zukunft der sogenannten Dreamer entscheiden. Die Anhörungen sollen demnach im Oktober beginnen, eine Entscheidung wird im kommenden Jahr erwartet. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-entscheidet-ueber-zukunft-der-dreamer-in-den-usa-a2928450.html

Neuer Supreme Court Richter Kavanaugh wird das Zünglein an der Waage sein Kategorie: Ausland | 2018-10-10 Nachdem Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court der USA vereidigt wurde, wird angenommen, dass er in einigen größeren Fällen demnächst die ausschlaggebende Stimme am obersten Gericht der USA sein wird. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/neuer-supreme-court-richter-kavanaugh-wird-das-zuenglein-an-der-waage-sein-a2670180.html

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