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Demokratieschutz oder Machtmissbrauch? Wenn Bezirksrichter US-Präsidenten ausbremsen Kategorie: Ausland | 2025-03-25 In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswidrige Dekrete sehen, warnen Kritiker vor politischem Missbrauch. Der Supreme Court könnte nun Klarheit schaffen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/demokratieschutz-oder-machtmissbrauch-wenn-bezirksrichter-us-praesidenten-ausbremsen-a5084578.html

USAID-Milliarden: Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Geldern ab Kategorie: Ausland | 2025-03-05 Mit fünf gegen vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe die Trump-Regierung angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Zuvor hatten Mitarbeiter von Musks Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) Zahlungen in Millionenhöhe für fragwürdige Zwecke durch die US-Agentur für internationale Entwicklung aufgedeckt. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usaid-milliarden-oberstes-us-gericht-weist-trump-antrag-auf-stopp-von-geldern-ab-a5064335.html

Supreme-Court-Entscheidung könnte Klagen wegen 6. Januar erschweren Kategorie: Ausland | 2024-07-01 Der Oberste Gerichtshof der USA könnte die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erschweren. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Kapitol angeklagt sind, sowie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-erschwert-klagen-wegen-6-januar-hunderte-duerfen-auf-strafminderung-hoffen-a4765262.html

Zwei Richter des obersten US-Gerichtshofs warnen vor dem Zustand in den USA Kategorie: Ausland | 2024-05-13 Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs der USA sprechen Warnungen an das heutige Amerika aus: Die Redefreiheit sei bedroht und Washington, D.C., sei zu einem „abscheulichen“ Ort geworden. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/zwei-richter-des-obersten-us-gerichtshofs-warnen-vor-dem-zustand-der-usa-a4700271.html

Trump-Fälle und mehr: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 1) Kategorie: Ausland | 2024-04-10 Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-faelle-und-mehr-der-oberste-us-gerichtshof-steht-vor-wegweisenden-entscheidungen-teil-1-a4655884.html

Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen Kategorie: Ausland | 2024-03-20 Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/migrationsgesetz-supreme-court-erlaubt-texas-gegen-illegale-einwanderung-vorzugehen-a4637547.html

USA: Supreme Court weist Antrag auf Dragshow an einer Universität in Texas ab Kategorie: Ausland | 2024-03-16 Trotz des Urteils ist das Verfahren noch nicht endgültig entschieden. Seit einiger Zeit versuchen mehrere US-Bundesstaaten, Dragshows an Bildungseinrichtungen zu verbieten. Dabei stoßen sie auf einigen Widerstand. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-antrag-auf-drag-show-an-einer-texanischen-universitaet-ab-a4632796.html

Bidens Rede zur Lage der Nation: Fernbleiben konservativer Richter wird zum Politikum Kategorie: Ausland | 2024-03-10 Drei der konservativsten Richter des neunköpfigen Obersten US-Gerichtshofs (Supreme Court) blieben US-Präsident Joe Bidens Rede zur Lage der Nation fern. Demokraten griffen deren Abwesenheit in den sozialen Medien auf und machten daraus ein Politikum. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/bidens-rede-zur-lage-der-nation-fernbleiben-konservativer-richter-wird-zum-politikum-a4624846.html

Richtungsweisendes Urteil: Oberstes US-Gericht lehnt Änderung der Wahlkreisgrenzen ab Kategorie: Ausland | 2023-06-29 Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten Wahlkreisgrenzen verändern. Der Oberster Gerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/richtungsweisendes-urteil-oberstes-us-gericht-lehnt-aenderung-der-wahlkreisgrenzen-ab-a4321077.html

USA: Oberster Gerichtshof erhält Zugang zu Abtreibungspille vorerst aufrecht Kategorie: Ausland | 2023-04-14 Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorübergehend aufrechterhalten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberster-gerichtshof-der-usa-erhaelt-zugang-zu-abtreibungspille-vorerst-aufrecht-a4231096.html

Keine Propaganda für Homo-Ehen: Christliche Webdesignerin zieht gegen Colorado vor Oberstes Gericht Kategorie: Ausland | 2022-12-07 Für viele Christen in den USA steht Homosexualität nach wie vor nicht im Einklang mit ihrer religiösen Überzeugung. Und der eine oder andere behält sich sogar vor, gleichgeschlechtlichen Paaren seine Dienstleistung zu verweigern. Das ist ein Dorn in den Augen vieler Linksaktivisten und sorgt immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/keine-propaganda-fuer-homo-ehen-christliche-webdesignerin-zieht-gegen-colorado-vor-oberstes-gericht-a4071028.html

Supreme Court entfacht Streit um Abtreibungsrecht Kategorie: Ausland | 2022-07-02 Für die einen ist es das Recht auf Selbstbestimmung, für andere das Recht zur Tötung eines unschuldigen Lebens. Ein neues Urteil aus den Vereinigten Staaten heizt die Debatte zum Abtreibungsrecht neu an. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-entfacht-streit-um-abtreibungsrecht-a3876909.html

Oberster US-Gerichtshof will Recht auf Abtreibung kippen Kategorie: Ausland | 2022-05-03 Abtreibungsrecht oder Abtreibungsverbot? Einem Medienbericht zufolge will der Supreme Court in den USA diese "tief moralische Frage" neu bewerten. Derzeit gilt in den USA noch das Abtreibungsrecht. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberster-us-gerichtshof-will-recht-auf-abtreibung-kippen-a3814842.html

US-Supreme Court blockiert Bidens Impfpflicht für Unternehmen Kategorie: Ausland | 2022-01-14 Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Eine Aufhebung des Mandats für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde jedoch von den Richtern abgelehnt. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-supreme-court-blockiert-bidens-impfpflicht-fuer-unternehmen-a3684985.html

Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern | Supreme Court weist Wahlklagen ab Kategorie: Ausland | 2021-02-23 Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Supreme Court weist Wahlklagen ab | Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-reagiert-auf-supreme-court-entscheidung-zu-seinen-steuern-supreme-court-weist-wahlklagen-ab-a3455244.html

Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab – Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil Kategorie: Ausland | 2021-02-22 Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-klagen-zur-praesidentschaftswahl-2020-ab-richter-clarence-thomas-aeussert-abweichende-meinung-zu-urteil-a3454515.html

Biden hebt rechtliche Anerkennung der Geschlechter auf – Kritiker alarmiert über Gefahren für junge Frauen Kategorie: Politik | 2021-01-27 Die rechtliche Anerkennung von beiden Geschlechtern wird durch eine Verfügung von US-Präsident Biden aufgehoben. Kritiker weisen auf erhebliche Folgen in Schulen, religiösen Einrichtungen, Privaträumen und beim Frauensport hin. https://www.epochtimes.de/politik/biden-hebt-rechtliche-anerkennung-der-geschlechter-auf-kritiker-alarmiert-ueber-gefahren-fuer-junge-frauen-a3434486.html

Trump: „Nein, es ist nicht vorbei – Wir gehen weiter“ Kategorie: Ausland | 2020-12-14 US-Präsident Donald Trump will trotz des Entscheids des US-Verfassungsgerichts weiterkämpfen. Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz sieht die Abweisung der Klage des Bundesstaates Texas als Botschaft, dass Trumps-Team künftig keine Hilfe von der Justiz erwarten kann. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-nein-es-ist-nicht-vorbei-wir-gehen-weiter-a3402603.html

Supreme Court weist Klage von Texas zurück – Trump: „Man hat uns im Stich gelassen“ Kategorie: Ausland | 2020-12-13 Der Supreme Court der USA hat die vom Bundesstaat Texas eingebrachte Klage zurückgewiesen, die Stimmen von Wahlmännern aus vier Schaukelstaaten im Electoral College nicht zu zählen, das am Montag zusammentritt. In den vier Staaten stehen noch Wahlanfechtungen im Raum. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-klage-von-texas-zurueck-trump-man-hat-uns-im-stich-gelassen-a3401773.html

Oberster US-Gerichtshof verweigert Pennsylvania eine Blockade der Wahlergebnisse Kategorie: Ausland | 2020-12-09 Der Oberste US-Gerichtshof lehnte am Dienstag (9.12.) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Er wurde von Abgeordneten aus Pennsylvania und Kandidaten, die die Wahlergebnisse im US-Bundesstaat anfechten, gestellt. Die … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberster-us-gerichtshof-verweigert-pennsylvania-blockade-der-wahlergebnisse-a3399557.html

Supreme Court: In vier der sechs heiklen US-Bundesstaaten sind konservative Richter zuständig Kategorie: Epoch Times Plus | 2020-11-22 In vier der sechs Staaten, in denen die Trump-Kampagne Anzeigen eingereicht hat, werden die Verfahren von konservativen Richtern entschieden. Der Oberste Gerichtshof hat im Jahr 2000 den Disput in der Wahl zwischen George Bush und Al Gore entschieden. In Anbetracht der Zahl der anhängigen Rechtsstreitigkeiten könnte das höchste Gericht der Nation wieder eine zentrale Rolle spielen. https://www.epochtimes.de/etplus/supreme-court-in-vier-der-sechs-heiklen-us-bundesstaaten-sind-konservative-richter-zustaendig-a3386366.html

Biden wackelt – Heikle Gesetzesänderung in Pennsylvania kurz vor Wahl steht vor Oberstem Gerichtshof Kategorie: Kommentar | 2020-11-13 Die Briefwahl in den USA führt zu einer langen Verzögerung in der Auszählung der Stimmzettel und einer chaotischen Situation, die man noch nie erlebt hat. Die großen amerikanischen Medien haben … https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/biden-wackelt-heikle-gesetzesaenderung-in-pennsylvania-kurz-vor-wahl-steht-vor-oberstem-gerichtshof-a3378504.html

US-Generalstaatsanwälte fechten Briefwahl-Urteil für Pennsylvania vor Oberstem Gerichtshof an Kategorie: Ausland | 2020-11-12 Mittlerweile haben sich mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte von US-Bundesstaaten der Klage gegen die Ausdehnung der Briefwahl-Deadline in Pennsylvania vor dem Obersten US-Gerichtshof als Amici curiae (dt. Freunde des Gerichts /sachverständige Berater) angeschlossen. Eine Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen haben. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-generalstaatsanwaelte-fechten-briefwahl-urteil-fuer-pennsylvania-vor-oberstem-gerichthof-an-a3379212.html

Giuliani: Trump wird kein Wahlergebnis anerkennen, solange es noch juristische Auseinandersetzungen gibt Kategorie: Ausland | 2020-11-09 "Selbstverständlich wird er (Trump) nicht aufgeben, wenn noch mindestens 600.000 Stimmzettel infrage stehen", sagte Giuliani am 7. November vor Reportern in Philadelphia. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/giuliani-trump-wird-kein-wahlergebnis-anerkennen-solange-es-noch-juristische-auseinandersetzungen-gibt-a3376017.html

TICKER: Biden erklärt sich zum Sieger der US-Wahl – Merkel freut sich auf „künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“ Kategorie: Ausland | 2020-11-07 Newsticker +++Samstag, 7.11.+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem US-Demokraten Joe Biden nach der Präsidentschaftswahl gratuliert. Sie freue sich auf die „künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden“, schrieb Merkel in einer … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ticker-biden-erklaert-sich-zum-sieger-der-us-wahl-es-ist-zeit-fuer-amerika-sich-zu-vereinen-a3371287.html

Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen – Abweichler im Senat möglich Kategorie: Ausland | 2020-09-20 US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-will-ginsburg-sitz-am-supreme-court-umgehend-nachbesetzen-abweichler-im-senat-moeglich-a3339441.html

Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten Kategorie: Ausland | 2018-06-28 Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer zuverlässigen konservativen Mehrheit zu versehen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/richter-anthony-kennedy-zieht-sich-zurueck-trump-erhaelt-die-historische-chance-das-oberste-gericht-umzugestalten-a2480094.html

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