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USAID-Milliarden: Oberstes US-Gericht weist Trump-Antrag auf Stopp von Geldern ab Kategorie: Ausland | 2025-03-05 Mit fünf gegen vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA im Streit um Auslandshilfen in Milliardenhöhe die Trump-Regierung angewiesen, die von ihr eingefrorenen Gelder auszuzahlen. Zuvor hatten Mitarbeiter von Musks Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE) Zahlungen in Millionenhöhe für fragwürdige Zwecke durch die US-Agentur für internationale Entwicklung aufgedeckt. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usaid-milliarden-oberstes-us-gericht-weist-trump-antrag-auf-stopp-von-geldern-ab-a5064335.html

Tech-Elite und Weltpolitik: Wer bei Trumps Amtseinführung in der Rotunde dabei ist Kategorie: Ausland | 2025-01-20 Donald Trump wird am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Anders als üblich findet die Zeremonie in der Rotunde des Kapitols statt, begleitet von prominenten Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gästeliste – von Tech-Milliardären bis zu internationalen Staatschefs – sorgt jetzt schon für Aufsehen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/tech-elite-und-weltpolitik-wer-bei-trumps-amtseinfuehrung-in-der-rotunde-dabei-ist-a5008565.html

„Seien Sie vorsichtig“: Supreme-Court-Richter reagiert skeptisch auf Bidens Reformpläne Kategorie: Ausland | 2024-08-05 Richter Neil Gorsuch warnte vor Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit. Präsident Biden hatte zuvor eine Amtszeitbegrenzung und einen Ethikkodex für Richter vorgeschlagen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/seien-sie-vorsichtig-supreme-court-richter-reagiert-skeptisch-auf-bidens-reformplaene-a4813834.html

Supreme-Court-Entscheidung könnte Klagen wegen 6. Januar erschweren Kategorie: Ausland | 2024-07-01 Der Oberste Gerichtshof der USA könnte die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021 erschweren. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt angewendet werden kann. Das Urteil betrifft Hunderte Personen, die im Zusammenhang mit dem Eindringen in das Kapitol angeklagt sind, sowie den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-erschwert-klagen-wegen-6-januar-hunderte-duerfen-auf-strafminderung-hoffen-a4765262.html

USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor Kategorie: Ausland | 2024-06-29 In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-supreme-court-schiebt-selbstermaechtigung-von-bundesbehoerden-einen-riegel-vor-a4762584.html

Schwindendes Vertrauen: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 2) Kategorie: Ausland | 2024-04-10 Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse, Teil 2. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/schwindendes-vertrauen-der-oberste-us-gerichtshof-steht-vor-wegweisenden-entscheidungen-a4661545.html

Trump-Fälle und mehr: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 1) Kategorie: Ausland | 2024-04-10 Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-faelle-und-mehr-der-oberste-us-gerichtshof-steht-vor-wegweisenden-entscheidungen-teil-1-a4655884.html

Migrationsgesetz: Supreme Court erlaubt Texas gegen illegale Einwanderung vorzugehen Kategorie: Ausland | 2024-03-20 Grünes Licht vom Obersten US-Gericht: Texanische Polizeibeamte bekommen Befugnisse an der Grenze zu Mexiko, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/migrationsgesetz-supreme-court-erlaubt-texas-gegen-illegale-einwanderung-vorzugehen-a4637547.html

Richtungsweisendes Urteil: Oberstes US-Gericht lehnt Änderung der Wahlkreisgrenzen ab Kategorie: Ausland | 2023-06-29 Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten Wahlkreisgrenzen verändern. Der Oberster Gerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/richtungsweisendes-urteil-oberstes-us-gericht-lehnt-aenderung-der-wahlkreisgrenzen-ab-a4321077.html

USA: Republikaner wehren sich gegen WHO-Pandemievertrag Kategorie: Ausland | 2023-05-25 Dass Peking die WHO beeinflusst und das auch während der Pandemie, dazu hat ein US-Kongressausschuss einen Bericht herausgegeben. Angesichts des neuen WHO-Abkommens sind die Republikaner alarmiert. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/who-pandemivertrag-repubikaner-wehren-sich-gegen-global-governance-in-notfaellen-a4277861.html

Keine Propaganda für Homo-Ehen: Christliche Webdesignerin zieht gegen Colorado vor Oberstes Gericht Kategorie: Ausland | 2022-12-07 Für viele Christen in den USA steht Homosexualität nach wie vor nicht im Einklang mit ihrer religiösen Überzeugung. Und der eine oder andere behält sich sogar vor, gleichgeschlechtlichen Paaren seine Dienstleistung zu verweigern. Das ist ein Dorn in den Augen vieler Linksaktivisten und sorgt immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/keine-propaganda-fuer-homo-ehen-christliche-webdesignerin-zieht-gegen-colorado-vor-oberstes-gericht-a4071028.html

Oberstes US-Gericht kippt Abtreibungsrecht Kategorie: Ausland | 2022-06-24 Ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 galt bis heute. Es erlaubte Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus. Nun ist es Geschichte. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberstes-us-gericht-kippt-abtreibungsrecht-a3873079.html

US-Supreme Court blockiert Bidens Impfpflicht für Unternehmen Kategorie: Ausland | 2022-01-14 Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte die von der Biden-Regierung verhängten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen. Eine Aufhebung des Mandats für Beschäftigte im Gesundheitswesen wurde jedoch von den Richtern abgelehnt. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-supreme-court-blockiert-bidens-impfpflicht-fuer-unternehmen-a3684985.html

Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern | Supreme Court weist Wahlklagen ab Kategorie: Ausland | 2021-02-23 Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Supreme Court weist Wahlklagen ab | Trump reagiert auf Supreme-Court-Entscheidung zu seinen Steuern“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-reagiert-auf-supreme-court-entscheidung-zu-seinen-steuern-supreme-court-weist-wahlklagen-ab-a3455244.html

Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab – Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil Kategorie: Ausland | 2021-02-22 Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-weist-klagen-zur-praesidentschaftswahl-2020-ab-richter-clarence-thomas-aeussert-abweichende-meinung-zu-urteil-a3454515.html

Biden hebt rechtliche Anerkennung der Geschlechter auf – Kritiker alarmiert über Gefahren für junge Frauen Kategorie: Politik | 2021-01-27 Die rechtliche Anerkennung von beiden Geschlechtern wird durch eine Verfügung von US-Präsident Biden aufgehoben. Kritiker weisen auf erhebliche Folgen in Schulen, religiösen Einrichtungen, Privaträumen und beim Frauensport hin. https://www.epochtimes.de/politik/biden-hebt-rechtliche-anerkennung-der-geschlechter-auf-kritiker-alarmiert-ueber-gefahren-fuer-junge-frauen-a3434486.html

Joe Biden nominiert Merrick Garland als Justizminister Kategorie: Ausland | 2021-01-07 Der designierte Präsident Joe Biden gab am Donnerstag seine Nominierung von Merrick Garland als Generalstaatsanwalt (Attorney General) und damit als Justizminister bekannt. Bidens Team beschrieb Garland, 68, als einen Veteranen … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/patt-situation-im-us-senat-ist-faktisch-ein-vorteil-fuer-die-demokraten-a3419042.html

Trump: „Nein, es ist nicht vorbei – Wir gehen weiter“ Kategorie: Ausland | 2020-12-14 US-Präsident Donald Trump will trotz des Entscheids des US-Verfassungsgerichts weiterkämpfen. Harvard-Rechtsprofessor Alan Dershowitz sieht die Abweisung der Klage des Bundesstaates Texas als Botschaft, dass Trumps-Team künftig keine Hilfe von der Justiz erwarten kann. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-nein-es-ist-nicht-vorbei-wir-gehen-weiter-a3402603.html

US-Kongresswahl: Zwei einflussreiche republikanische Senatoren wiedergewählt Kategorie: Ausland | 2020-11-05 Parallel zur Präsidentschaftswahl fand in den USA auch die Kongresswahl statt. Obwohl die Demokraten viel Geld einsetzten, konnten sie den Einzug zweier einflussreicher Republikaner in den Senat nicht verhindern. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-kongresswahl-zwei-einflussreiche-republikanische-senatoren-konnten-die-demokraten-trotz-viel-muehe-nicht-verhindern-a3372816.html

Barrett ist Richterin am Obersten US-Gerichtshof: Senat bestätigt Trumps Kandidatin Kategorie: Ausland | 2020-10-27 Gut eine Woche vor der Präsidentschaftswahl hat der US-Senat am Montag die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. „Dies ist ein bedeutsamer Tag für Amerika“, sagte Präsident … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/barrett-ist-richterin-am-obersten-us-gerichtshof-senat-bestaetigt-trumps-kandidatin-a3365809.html

Trump will Ginsburg-Sitz am Supreme Court umgehend nachbesetzen – Abweichler im Senat möglich Kategorie: Ausland | 2020-09-20 US-Präsident Donald Trump will den Sitz der verstorbenen Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, schon in den kommenden Wochen nachbesetzen. Die Demokraten und republikanische Wackelkandidaten im Senat begehren auf und wollen die Wahlen abwarten. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-will-ginsburg-sitz-am-supreme-court-umgehend-nachbesetzen-abweichler-im-senat-moeglich-a3339441.html

Supreme Court befasst sich in heißer Wahlkampfphase mit Trumps Steuer-Streit Kategorie: Ausland | 2019-12-14 Mitten in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfes will sich der Supreme Court mit der von den Demokraten geforderten Herausgabe der Finanzunterlagen von Präsident Trump befassen. Eine Entscheidung wird bis spätestens Ende Juni erwartet. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/supreme-court-befasst-sich-in-heisser-wahlkampfphase-mit-trumps-steuer-streit-a3097812.html

Oberstes US-Gericht überprüft strenges Regionalgesetz zu Abtreibungen Kategorie: Ausland | 2019-10-05 Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Überprüfung eines Abtreibungs-Gesetzes beschlossen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/oberstes-us-gericht-ueberprueft-strenges-regionalgesetz-zu-abtreibungen-a3022923.html

Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Recht und Ordnung (Teil 7) Kategorie: Ausland | 2019-03-03 Präsident Donald Trump hat in den vergangenen zwei Jahren die USA entscheidend verändert. Ein Team der amerikanischen Epoch Times unter der Führung von Chefredakteur Jasper Fakkert hat eine Liste der 70 wesentlichsten Veränderungen und eingehaltenen Wahlversprechen seit dem Beginn der Ära Trump zusammengestellt. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trumps-politik-der-eingeloesten-versprechen-recht-und-ordnung-teil-7-a2799664.html

Trump will Rosen zum neuen Vize-Justizminister küren Kategorie: Ausland | 2019-02-20 US-Präsident Trump will Jeffrey Rosen zum neuen Vize-Justizminister und damit zum Nachfolger von Rod Rosenstein machen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-will-rosen-zum-neuen-vize-justizminister-kueren-2-a2800873.html

Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern Kategorie: Ausland | 2018-07-15 US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden? https://www.epochtimes.de/politik/ausland/noch-ein-weiter-weg-bundesrichter-brett-kavanaugh-soll-richter-am-obersten-us-gericht-werden-a2491202.html

USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet Kategorie: Ausland | 2018-07-09 Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat auch von beiden Kammern des Kongresses bestätigt werden wird. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-wer-wird-neuer-richter-am-obersten-gericht-trump-entscheidet-heute-vorstellung-um-21-uhr-a2489208.html

Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten Kategorie: Ausland | 2018-06-28 Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer zuverlässigen konservativen Mehrheit zu versehen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/richter-anthony-kennedy-zieht-sich-zurueck-trump-erhaelt-die-historische-chance-das-oberste-gericht-umzugestalten-a2480094.html

Weißes Haus: Kongress muss handeln – straffällige Nichtamerikaner abschieben Kategorie: Ausland | 2018-04-20 Der amerikanische Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für ungültig, das besagt, dass legal eingewanderte, straffällig gewordene Immigranten in einigen Fällen abgeschoben werden dürfen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/weisses-haus-kongress-muss-handeln-straffaellige-nichtamerikaner-abschieben-a2405533.html

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