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Preisvorgaben: Handelsverband wendet sich wegen Temu ans Kartellamt Kategorie: Wirtschaft | 2025-04-09 Der Handelsverband Deutschland reicht Beschwerde gegen den chinesischen Onlinehändler Temu beim Bundeskartellamt ein. Der Verband kritisiert die Preisvorgaben für Händler auf der Plattform. https://www.epochtimes.de/wirtschaft/preisvorgaben-handelsverband-wendet-sich-wegen-temu-ans-kartellamt-a5100275.html

„Zensierende Wirkung“: Trumps Kampf gegen strenge Tech-Regulierung der EU Kategorie: Ausland | 2025-04-07 Die zentralisierte EU-Gesetzgebung erschwert es den Mitgliedstaaten, den Digital Services Act (DSA) zu ändern oder sogar zurückzuziehen. Die US-Regierung befürchtet, dass der DSA die Meinungsfreiheit einschränkt und dazu benutzt wird, US-Technologieunternehmen zu schröpfen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/zensierende-wirkung-trumps-kampf-gegen-strenge-tech-regulierung-der-eu-a5097102.html

EU-Digitalgesetze unter Beschuss: US-Regierung warnt vor Sonderzöllen auf Techkonzerne Kategorie: Ausland | 2025-02-25 Die US-Regierung fordert von der EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera eine Stellungnahme zur Umsetzung des Digital Markets Act (DMA). Washington befürchtet, dass die EU mit ihren Digitalgesetzen gezielt amerikanische Technologiekonzerne benachteiligt. US-Justizausschuss-Chef Jim Jordan spricht sogar von einer „versteckten Steuer“. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-digitalgesetze-unter-beschuss-us-regierung-warnt-vor-sonderzoellen-auf-tech-konzerne-a5052890.html

BKA: Mehr Straftaten durch Minderjährige – Forderung nach Abschiebung für Mehrfachtäter Kategorie: Deutschland | 2024-11-21 Das Bundeskriminalamt beobachtet einen Zuwachs an Straftaten durch Kinder und Jugendliche. BKA-Präsident Holger Münch spricht sich zudem für Abschiebungen von Intensivtätern auch nach Syrien und Afghanistan aus. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bka-erfasst-immer-mehr-straftaten-durch-kinder-und-jugendliche-a4944997.html

Habeck: Trusted Flagger „das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“ Kategorie: Deutschland | 2024-10-26 Bei einem Auftritt bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht sich Robert Habeck für mehr Regulierung in den sozialen Medien aus. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/habeck-trusted-flagger-das-mindeste-was-wir-in-deutschland-brauchen-a4914028.html

Im Zweifel gegen den Bürger: Unrechtmäßige Meinungszensur durch „Trusted Flagger“ muss freigeklagt werden Kategorie: Analyse | 2024-10-22 Deutschland hat den ersten „Trusted Flagger“ ernannt: eine staatlich finanzierte Meldestelle, die illegale Inhalte, „Hass und Hetze“ sowie Desinformation im Internet zur Löschung bringen soll. Vor allem Staatsrechtler schlagen Alarm, da unter anderem mit dem Trusted Flagger eine Beweislastumkehr etabliert wird. Der Bürger muss jetzt klagen, um zu beweisen, dass seine Äußerungen nicht illegal sind. https://www.epochtimes.de/meinung/analyse/im-zweifel-gegen-den-buerger-unrechtmaessige-meinungs-zensur-durch-trusted-flagger-muss-jetzt-freigeklagt-werden-a4899209.html

Onlinedienst X entgeht schärferen EU-Wettbewerbsregeln Kategorie: Ausland | 2024-10-16 Die EU-Kommission gab bekannt, dass der Kurznachrichtendienst X nicht unter das Gesetz für digitale Märkte fällt. Somit zählt X nicht als besonders marktmächtiger Onlinedienst. Allerdings muss sich X noch den Regeln des Digital Services Act unterwerfen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/onlinedienst-x-entgeht-schaerferen-eu-wettbewerbsregeln-a4903498.html

„X“-Verbote weltweit: Zuletzt in Brasilien – auch EU-Stimmen warnen bereits Kategorie: Ausland | 2024-09-03 Die Social-Media-Plattform X macht erneut von sich reden, sie ist nun in Brasilien verboten. Angekündigte Strafen für die Umgehung des Verbots wurden mittlerweile zurückgezogen, ebenso wie die Forderung an andere Tech-Giganten, die Twitter-App aus ihren Stores zu entfernen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/x-verbote-weltweit-zuletzt-in-brasilien-auch-eu-stimmen-warnen-bereits-a4852740.html

Elon Musk und Weltpolitik: Gegenwind für den Politik-Kommentator Kategorie: Ausland | 2024-08-14 Aktuell sieht sich die Social-Media-Plattform X von Elon Musk in der EU mit erheblichen Problemen konfrontiert. Nicht nur durch die Kommentierung des Milliardärs der Weltpolitik, sondern auch wegen der Nichteinhaltung der EU-Datenschutz-Richtlinien bei der Programmierung von Musks neuestem KI-Chatbot. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/elon-musk-und-weltpolitik-gegenwind-fuer-den-politik-kommentator-a4824701.html

Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik? Kategorie: Politik | 2024-05-22 Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen. https://www.epochtimes.de/politik/wie-halten-es-die-parteien-mit-der-eu-weiten-aufarbeitung-der-corona-politik-a4711551.html

European Media Freedom Act: Staatliche Regulierung der Presse Kategorie: Gesellschaft | 2024-03-09 Wenn der European Media Freedom Act angenommen wird, wird Medienzensur zur Regel. Die umfassende Kennzeichnung der Medien steht im Mittelpunkt neuer europäischer Rechtsvorschriften zur Medienfreiheit. https://www.epochtimes.de/gesellschaft/european-media-freedom-act-ein-projekt-zur-staatlichen-regulierung-der-europaeischen-presse-a4620421.html

Das Wahrheitsministerium ist da – der Digital Services Act Kategorie: Meinung | 2024-02-29 Warum der Digital Services Act (DSA) so gefährlich sein kann und was die Umsetzung bewirkt, beschreibt unser Gastautor Marc Friedrich. Gleichzeitig tritt auch der DMA in Kraft, der Digital Markets Act, der gerechtere Wettbewerbsbedingungen für kleinere Unternehmen gegenüber den Marktriesen schaffen möchte. https://www.epochtimes.de/meinung/das-wahrheitsministerium-ist-da-der-digital-services-act-a4612705.html

EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft Kategorie: Politik | 2024-02-20 Kritiker fürchten Zensur durch große Internetplattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. Ein Artikel des „Multipolar Magazins“ vom 19. Februar 2024. https://www.epochtimes.de/politik/eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-in-kraft-a4600667.html

Ampel setzt Digital Services Act der EU um – was Nutzern und Anbietern digitaler Dienste bevorsteht Kategorie: Deutschland | 2024-01-05 Die Bundesnetzagentur wird künftig für die sogenannte Plattformaufsicht in Deutschland zuständig sein. Vor Weihnachten hatte die Ampel den Entwurf für eine deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU beschlossen. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ampel-setzt-digital-services-act-der-eu-um-was-nutzern-und-anbietern-digitaler-dienste-bevorsteht-a4542138.html

EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz der Pressefreiheit oder Weg zur Zentralisierung der Medienmacht? Kategorie: Ausland | 2024-01-01 Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) geeinigt. Nach offizieller EU-Verlautbarung will die EU damit Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-medienfreiheitsgesetz-schutz-der-pressefreiheit-oder-weg-zur-zentralisierung-der-medienmacht-a4535817.html

Digital Services Act: EU will Milliardenstrafe gegen X – Nutzer reagieren heftig Kategorie: Wirtschaft | 2023-12-19 Die EU-Kommission strebt eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X an. Ein formelles Verfahren wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“ und weiterer Vorwürfe ist eröffnet. Nutzer der Plattform werfen den Europäern vor, die freie Rede beseitigen zu wollen. https://www.epochtimes.de/wirtschaft/digital-service-act-eu-will-milliardenstrafe-gegen-x-nutzer-reagieren-heftig-a4524370.html

Facebook, Google und Co – Antreten zum Zensur-Rapport bei der EU Kategorie: Meinung | 2023-09-29 EU-Vizepräsidentin Jourová fasste jüngst erste Erfahrungen mit dem „Kodex gegen Desinformation“ zusammen. Die „böswilligen Akteure“ säßen in Russland und versuchten „unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verseuchen und ein falsches Bild davon zu vermitteln, dass die Demokratie nicht besser ist als die Autokratie.“ https://www.epochtimes.de/meinung/facebook-google-und-co-antreten-zum-zensur-rapport-bei-der-eu-a4425585.html

Kritik am Digital Services Act: Erste Schwachstellen in der Umsetzung Kategorie: Wirtschaft | 2023-08-30 Seit der Einführung neuer EU-Richtlinien für Online-Plattformen sind nur wenige Tage vergangen, doch der vzbv sieht bereits Schwachstellen in der Umsetzung. https://www.epochtimes.de/wirtschaft/verbraucherschuetzer-maengel-bei-umsetzung-von-strengeren-eu-regeln-fuer-online-riesen-a4392444.html

Digital Services Act: EU hat jetzt ein Auge auf Big Tech Kategorie: Ausland | 2023-08-28 Die weltweit größten Technologieunternehmen müssen ab dieser Woche neue EU-Vorschriften einhalten. Das wird sich auch auf ihre globalen Aktivitäten auswirken. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/digital-services-act-eu-hat-jetzt-ein-auge-auf-big-tech-a4389400.html

Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit Kategorie: Ausland | 2023-08-24 Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/finanz-journalist-ab-august-wird-eu-zum-schiedsrichter-ueber-wissen-und-wahrheit-a4325438.html

EU-Digitalkommissar will Social Media bei sozialen Unruhen sperren Kategorie: Deutschland | 2023-07-23 Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25. August komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-digitalkommissar-will-social-media-bei-sozialen-unruhen-sperren-a4347289.html

Elon Musk zieht Twitter aus „Desinformations“-Abkommen – EU spricht Warnung aus Kategorie: Ausland | 2023-05-30 Hochrangige EU-Beamte zeigten sich am Wochenende verärgert, nachdem Twitter-Eigentümer Elon Musk die Social-Media-Plattform aus dem EU-Verhaltenskodex herausgenommen hatte, der laut Kritikern einem Zensurregime gleichkomme. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-spricht-warnung-aus-nachdem-elon-musk-twitter-aus-dem-anti-desinformations-abkommen-herausgezogen-hat-a4283990.html

EU beschwert sich über mangelnden Zensurwillen bei Twitter von Elon Musk Kategorie: Ausland | 2023-02-10 Die Behörden der Europäischen Union haben sich darüber beschwert, dass Twitter den Kampf gegen „Desinformation“ nicht ernst zu nehmen scheint, weil es einen unvollständigen Bericht über die Einhaltung der Zensurregeln vorgelegt hat. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-beschwert-sich-ueber-mangelnden-zensurwillen-bei-twitter-von-elon-musk-a4150581.html

Machtgewinn der EU: Das Gesetz über digitale Dienste Kategorie: Ausland | 2022-04-30 Die EU-Kommission ist ihrem Ziel, die Kontrolle über das Internet zu gewinnen, einen großen Schritt näher gekommen. Künftig gibt es eine Art NetzDG auf europäischer Ebene – wobei die Regeln der EU deutlich mehr umfassen als die deutschen. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/machtgewinn-der-eu-das-gesetz-ueber-digitale-dienste-a3804369.html

Neues EU-Digital-Gesetz – „Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein“ Kategorie: Ausland | 2022-04-23 In Bezug auf das Internet soll in der EU künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine Einigung. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-digital-gesetz-was-offline-illegal-ist-wird-auch-online-illegal-sein-a3803142.html

„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Kategorie: Ausland | 2022-04-22 Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Eine Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwischen Unterhändlern der … https://www.epochtimes.de/politik/ausland/digitales-grundgesetz-der-eu-entscheidende-verhandlungen-a3801930.html

EU-Staaten legen Position bei Digital-Gesetzen fest Kategorie: Wirtschaft | 2021-11-25 Die Übermacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook soll ein Ende haben; Nutzer sollen besser geschützt werden. Heute stimmen die EU-Staaten ihre Linie bei einem wegweisenden Digital-Paket ab. https://www.epochtimes.de/wirtschaft/eu-staaten-legen-position-bei-digital-gesetzen-fest-a3652143.html

Australien: Facebook blockiert massiv Nachrichten und internationale News – Brüssel ist beunruhigt Kategorie: Ausland | 2021-02-18 Im Streit um ein Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook dort das Teilen von nachrichtlichen Inhalten. Dies führte inzwischen bereits zu Problemen auch auf Seiten von Behörden, die für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zuständig sind. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/facebook-in-australien-journalistische-nachrichten-werden-blockiert-auch-internationale-news-a3451132.html

Monopolkommission erwägt stärkere Beobachtung von Tech-Konzernen Kategorie: Deutschland | 2021-02-16 Die großen US-Internetplattformen könnten in Deutschland künftig noch stärker durch das Bundeskartellamt beobachtet werden. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/monopolkommission-erwaegt-staerkere-beobachtung-von-tech-konzernen-a3450160.html

Lambrecht will Nachbesserungen beim „Digital Services Act“ der EU Kategorie: Deutschland | 2021-01-22 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/lambrecht-will-nachbesserungen-beim-digital-services-act-der-eu-a3430692.html

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