Japanisches Parlament kritisiert in Resolution Menschenrechtslage in China

In einem ungewöhnlichen Schritt hat das japanische Parlament die Menschenrechtslage im kommunistischen China kritisiert. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verabschiedeten die japanischen Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie unter anderem ihre „ernste Sorge“ um die Bevölkerung von Hongkong und die muslimische Minderheit der Uiguren in Nordwestchina formulierten.

Berichten zufolge wurde die ursprünglich vorgeschlagene Sprache in der Resolution nach längeren Debatten im Parlament abgeschwächt. Der Regierung in Peking werden darin nun nicht explizit Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt.

Die japanische Regierung verfolgt gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas einen zurückhaltenden Ansatz. Anders als der enge Verbündete Washington bezieht Tokio mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen in China selten deutlich Position. Neben den USA ist China der größte Handelspartner Japans.

Bereits im Dezember hatte Japan aber angekündigt, keine Regierungsvertreter als Gäste zu den Olympischen Spielen zu schicken, und die KP-Führung in Peking zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Als Vertreter Tokios werden in Peking nun die japanischen Olympia-Funktionäre Seiko Hashimoto und Yasuhiro Yamashita in Peking erwartet. Die USA, Australien, Kanada und Großbritannien haben wegen der Menschenrechtssituation in China einen diplomatischen Boykott der Winterspiele angekündigt.

Experten werfen den chinesischen Behörden insbesondere die brutale Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten vor; die USA sprechen in diesem Zusammenhang sogar von „Genozid“. Experten zufolge werden mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Haftlagern festgehalten und zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und körperlich misshandelt. Das Regime in Peking bestreitet diesen Vorwurf und spricht von „Bildungszentren“, die dem „Kampf gegen islamistische Radikalisierung“ dienten. (afp/red)