Polizeikostenstreit: Deutsche Fußballliga überweist 1,17 Millionen Euro an Bremen

Trotz anhaltenden Streits um Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen wird die Deutsche Fußballliga (DFL) dem Bundesland Bremen zunächst die geforderten Gebühren von etwa 1,17 Millionen Euro überweisen. Die Bescheide würden fristgemäß bis Ende September überwiesen, teilte die DFL am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Sie betonte aber, dass damit „ausdrücklich“ keine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Forderungen verbunden sei.

Der Verband der Profivereine legte nach eigenen Angaben Widerspruch gegen die insgesamt vier Bescheide und behält sich weiter vor, deren Korrektheit gerichtlich überprüfen zu lassen – auch mit Blick auf eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit wäre demnach möglich, nachdem der noch laufende Streit vor den Verwaltungsgerichten rechtskräftig abgeschlossen ist.

Profivereine sollen sich an Polizeikosten beteiligen

Bremen bemüht sich seit längerem darum, Profivereine der ersten und zweiten Bundesliga an Extrakosten für Polizeieinsätze für sogenannte Risikospiele zu beteiligen, bei denen mit mehr Gewalt als üblich zu rechnen ist. Nach einem längerem Rechtsstreit mit der DFL bekam das Bundesland im März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht.

Laut der Entscheidung, die sich auf eines von insgesamt vier von Bremen in Rechnung gestellten Spielen aus 2015 und 2016 bezog, sind solche Gebühren bei einer „kommerziellen Hochrisikoveranstaltung“ generell zulässig. Zur Klärung weiterer Einzelheiten verwiesen die Richter den Fall aber wieder zurück an das Bremer Oberverwaltungsgericht.

Bremen wirbt für bundesweite Regelung

Bremen wirbt für eine bundesweite dauerhafte Regelung, an der sich alle Länder beteiligen. Das inzwischen rot-grün-rote regierte Land setzt dabei auf einen Fonds, in den die Profivereine der erste und zweiten Liga einzahlen. Daraus sollen die Extrakosten der Länder für besonders aufwändige Polizeieinsätze bei bestimmten Spielen wie etwa Derbys bezahlt werden, bei denen mit Ausschreitungen zu rechnen ist.

In den Reihen der übrigen Länder und bei der DFL stößt der Bremer Ansatz aber auf erhebliche grundsätzliche Kritik. Ein Argument ist, das damit nichts gegen das Gewaltproblem ausgerichtet wird. Die DFL etwa sieht in Investitionen in Sicherheitspartnerschaften zwischen Klubs und Polizei einen sinnvolleren Ansatz und verweist dabei auch auf eigene Investitionen in Millionenhöhe im Bereich der Prävention.

Hälfte der Kosten stellt Fußballverband Werder Bremen in Rechnung

Im Fall der nun zunächst fälligen Gebühren wird die DFL die Hälfte der Gesamtsumme nach eigenen Angaben dem Bremer Bundesligisten SV Werder Bremen als Mitveranstalter der fraglichen Spiele in Rechnung stellen. Die anderen rund 584.000 Euro wird die Fußballliga selbst übernehmen. Dabei wird diese intern noch entscheiden, ob sie den Betrag ebenfalls dem SV Werder Bremen in Rechnung stellt, ihn auf alle ihre 36 Mitgliedsklubs umlegt oder eine andere Regelung findet. (afp)