UNO-Bericht sieht Migranten besonders von Corona bedroht – und fordert Schutz
In einem gemeinsamen Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des World Food Programme (WFP) der UNO mit dem Titel „Populations at risk: Implications of COVID-19 for hunger, migration and displacement“ warnen beide Institutionen vor einer Zunahme von Armut, Hunger und unfreiwilligen Wanderungsbewegungen als Folgen der Corona-Krise.
Neben Vertreibungen infolge von Konflikten, Gewalt und Naturkatastrophen verschärfe die Krise in den höchstentwickelten Staaten die globale Lage, weil Geld-Überweisungen von Migranten an deren Familien in den Herkunftsländern geringer ausfielen.
Corona hat Hunger und Not verschärft
In einer Presseerklärung wird WFP-Direktor David Beasley mit der Aussage zitiert:
„Die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie sind verheerender als die Krankheit selbst. Viele Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die noch vor wenigen Monaten gerade so über die Runden kamen, stehen jetzt vor ihren zerstörten Lebensgrundlagen.“
IOM-Generaldirektor António Vitorino erklärte, die Auswirkungen der Corona-Krise und die Folgen der Lockdowns „drohen globale Anstrengungen – auch im Rahmen des Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration – zunichte zu machen und behindern laufende Hilfe für Bedürftige“.
Migranten, Vertriebene und Wanderarbeiter unter besonderem Druck
In mehr als 220 Ländern habe es Lockdown-Maßnahmen gegeben, die Mobilität und Erwerbsmöglichkeiten minimiert hätten. Dies habe auch Migranten und Vertriebene immer stärker unter Druck gesetzt. Hunger existiert dort, wo es Krieg und Vertreibung gibt: Neun von zehn der schlimmsten Ernährungskrisen der Welt spielten sich in Ländern ab, die gleichzeitig die größte Zahl von Binnenvertriebenen verzeichneten. Dies sei ein enormer Push-Faktor für Fluchtbewegungen.
Aber auch etwa 164 Millionen Wanderarbeiter weltweit seien von Lockdowns und Krisen betroffen, vor allem jene im informellen Sektor. Sie arbeiteten zuvor schon unter den am wenigsten gesicherten Bedingungen – und seien im Fall von Wirtschaftskrisen unter den Ersten, die ihre Arbeit verlören.
Gesundheit und soziale Absicherung als Hauptsorgen
Um die nachteiligen Auswirkungen der Krise zu beschränken, stellen die beiden Organisationen einen Forderungskatalog an die internationale Gemeinschaft, der acht Punkte umfasst.
Einer davon bezieht sich darauf, Migranten, die ohne umfassenden Aufenthaltstitel und in prekären Situationen in einem Lockdown-Gebiet gestrandet seien, in jene Hilfsprogramme mit aufzunehmen, die auch Einheimischen oder Personen mit verfestigtem Aufenthaltstitel zustehen.
Parallel dazu sollten für die Betroffenen dauerhafte Lösungen angesichts der prekären Situation gesucht werden, die auch in der Gewährleistung einer sicheren freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer bestehen könne.
Zudem sollten bei der Inkraftsetzung von Corona-Maßnahmen auch Schutz- und Hilfsmaßnahmen beschlossen werden, die der besonderen Situation von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Inlandsvertriebenen und sonstigen verwundbaren Migrantengruppen Rechnung trügen. Genannt werden in weiterer Folge auch Opfer von Menschenhandel und allein reisende Minderjährige.
Entscheidend sei auch, dass Betroffene sicheren Zugang zu elementaren Formen der Gesundheitsfürsorge, Corona-Tests, Impfungen, Heilbehandlungen oder psychosozialer Unterstützung gewährleistet bekämen. Dazu gehöre auch Zugang zu Informationen und Apps in einer Sprache, die die Betroffenen verstünden.
Zentralbanken im Zusammenhang mit sicherem Geldtransfer gefordert
Um „besser aus der Krise hervorzukommen“, sollten, so heißt es in einem weiteren Punkt, die positiven Beiträge von Migranten und der Diaspora anerkannt werden und deren Einschluss in soziale Sicherungssysteme forciert werden. Dies solle auch für nicht dokumentierte Migranten und solche gelten, die bislang aus dem sozialen Netz herausgefallen wären.
Zu den weiteren Punkten, die das Papier anspricht, gehört die Schaffung sicherer Transfersysteme für Geld-Überweisungen in die Heimatländer und ein damit verbundener besserer Zugang zu digitalen Servicesystemen. Hier seien neben Regierungen auch Zentralbanken gefordert.
Die Organisationen drängen außerdem noch darauf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Migranten zu verbessern, um es ihnen zu erleichtern, die erforderlichen Behördenwege für die Erlangung von Visa und Arbeitserlaubnissen zu erledigen.
WFP der UNO und IOM für bessere Sensibilisierung der Bevölkerung
Weitere Forderungen umfassen noch eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Situation der Migranten und eine Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit, Stigmatisierung und Diskriminierung der Betroffenen – sowie gegen Desinformation und das Schüren von Angst und Vorurteilen gegen Schutzsuchende.
Als letzten Punkt nennen IOM und WFP noch die Notwendigkeit, Informationen einzuholen und Daten zu erlangen, die weitere Analysen und Auswertungen zu Angelegenheiten umfassen, die mit den Wanderungsbewegungen und der Situation der Migranten zu tun haben.
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