Mauteinigung spaltet Konservative im Europaparlament

Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission auf die sogenannte Ausländermaut, hat im Europaparlament emotionale Debatten zur Folge. Ausgerechnet für die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der CDU und CSU angehören, wird Dobrindts Wegezoll zur Zerreißprobe, berichtet der „Spiegel“. Mit einer Unterschriftenaktion will die österreichische Abgeordnete Claudia Schmidt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vor das Parlament zitieren.

„Wir wollen wissen, wie es zu dieser Mauschelei gekommen ist“, sagte Schmidt. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sich vor dem Mautdeal das Einverständnis von Kanzlerin Angela Merkel eingeholt hatte. Zu den Unterstützern Schmidts zählt neben Abgeordneten aus Tschechien und Belgien auch die CDU-Parlamentarierin Sabine Verheyen aus der Nähe von Aachen. Europaparlamentarier der CSU versuchten vergeblich, die Unterschriftenliste zu verhindern. CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber drohte bei der Fraktionssitzung am Mittwoch mit Vergeltung, sollte die Aktion nicht unterbleiben: „Dann mache ich eure Maut in Österreich kaputt.“ (dts)