EU-Umweltkommissar will EU-Länder verklagen – und Diesel-Fahrverbote erzwingen

Autofahrer müssen sich in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten einstellen.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ konkrete Pläne, mehrere Länder wegen der fortgesetzten Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) und Feinstaub in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen.

Eine solche Klage hat gute Erfolgsaussichten, weil in zehn Mitgliedsländern, darunter auch Deutschland, die Konzentration von NOx und Feinstaub in der Luft nachweislich zu hoch ist.

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Im Fall einer Verurteilung drohen den Ländern hohe Strafzahlungen. Die Alternative zu Geldstrafen wären umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Ein Instrument, mit dem sich schnell bessere Resultate erzielen ließen, sind Fahrverbote. Umweltkommissar Vella hatte Ende Januar neun Mitgliedsstaaten aufgefordert, umgehend Pläne zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft vorzulegen.

„Die gründliche Analyse aller Beiträge ist abgeschlossen, so wie es Mitte März angekündigt wurde“, sagte Karmenu Vella nach Informationen der Zeitung am Rande einer Sitzung des Umweltkomitees des EU-Parlaments.

Das Ergebnis der Maßnahmenpakete entspricht offenbar in einigen Fällen nicht den Erwartungen des Umweltkommissars. „Ich werde dem Kollegium vorschlagen, Ende April mit einer Reihe dieser Fälle als Teil des nächsten Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission fortzufahren“, kündigte Vella daher an. Das ist die Androhung einer Klage.

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Denn der „nächste Teil“ dieses seit Jahren andauernden Vertragsverletzungsverfahrens wäre die letzte Eskalationsstufe: die Klage vor dem EuGH. Am Pranger wegen der schlechten Luftqualität stehen aktuell Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien sowie Italien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei.

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Polen war vom EuGH bereits vor knapp einem Monat wegen Überschreitung der Grenzwerte verurteilt worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch Deutschland vor dem EuGH verklagt wird, ist groß. In 70 deutschen Städten werden die NOx-Grenzwerte derzeit überschritten, in 20 davon werden sie trotz allen bereits ergriffenen Gegenmaßnahmen wohl auch in den kommenden zwei Jahren nicht eingehalten. (dts)