„Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“: CDU plant offenbar Ende des Heizungsgesetzes

Der wochenlange Streit um das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition, wird eine der Erinnerungen bleiben, die man mit der Regierung aus SPD, Grüne und FDP verbindet. Anfang des Jahres ist das Herzensprojekt von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Kraft getreten. Das Ampel-Aus könnte nun aber das Ende des Gesetzes bedeuten – zumindest steht es im Moment zumindest auf der Kippe.

Im Dezember möchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit Neuwahlen am 23. Februar des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Sollte es dann zu einem Machtwechsel zugunsten der CDU kommen, dann könnte das Heizungsgesetz zügig fallen.

Spahn: „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“

„Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, erklärt Unions-Fraktionschef Jens Spahn im Podcast der FAZ. „Wir beenden Habecks Subventionsprogramme“, so Spahn weiter.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte schon im Oktober gegenüber der „Welt am Sonntag“ das Aus des Heizungsgesetzes gefordert. Alle Kostentreiber bei Energie müssten auf den Prüfstand, hatte Linnemann damals gefordert. Stattdessen wolle man „den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen über den CO₂-Preis regulieren.“

Der CO₂-Preis ist eine Maßnahme, die 2019 von der damaligen Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) eingeführt wurde. Er ist eine Abgabe für den Ausstoß von CO₂ und soll damit Anreize schaffen, klimafreundlichere Technologien und Energiequellen zu nutzen. Unternehmen und Verbraucher, die fossile Brennstoffe verwenden, müssen entsprechend ihrer CO₂-Emissionen Abgaben zahlen.

Mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes möchte die Union auch die dafür eingeplanten Fördergelder einsparen. „Diese Summen braucht man nicht, wenn man das Gesetz zurücknimmt“, so Spahn im FAZ-Podcast.

Erhebliche Kosten in den ersten 100 Tagen

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zum erneuerbaren Heizen, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt, gelten seit dem 1. Januar 2024. Das Gesetz sieht generell vor, dass seit Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Die Regelungen greifen aber zunächst nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

Der Bund bietet finanzielle Unterstützung für den Austausch alter Heizsysteme an. Unabhängig vom Heizungstyp erhalten Eigentümer für den Wechsel von fossilen zu klimafreundlichen Heizungen eine Basisförderung von 30 Prozent. Bei einem Austausch bis 2028 wird zudem ein Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent gewährt.

Für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 40.000 Euro ist eine zusätzliche Förderung von bis zu 30 Prozent möglich, die Gesamtförderung ist jedoch auf 70 Prozent und maximal 21.000 Euro begrenzt. Bei Biomasseanlagen kann ein weiterer Emissionsminderungszuschlag von 2.500 Euro hinzukommen. Die genaue Höhe der Förderung variiert je nach Einkommen, Geschwindigkeit und Art des Heizungstauschs.

Seit dem 27. August 2024 gelten neue Regeln für die Förderung des Heizungsaustauschs. Eigentümer, die ihre Immobilie selbst bewohnen und ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 40.000 Euro haben, können einen Einkommensbonus von 30 Prozent in Anspruch nehmen. Ein zusätzlicher Geschwindigkeitsbonus von 20 Prozent ist bis 2028 verfügbar, wenn alte Gas-, Öl-, Nachtspeicher- oder Biomasseheizungen frühzeitig ersetzt werden.

Wie das Nachrichtenportal „Ruhr24“ berichtete, bewilligte die KfW alleine in den ersten 100 Tagen seit Beginn der Förderung rund 34.000 Anträge mit einem Volumen von 507 Millionen Euro.

Mehrheit im Bundestag vor Neuwahl nutzen

Dass Jens Spahn im Podcast der FAZ das Kippen des Heizungsgesetzes so prominent herausstreicht, legt die Vermutung nahe, dass das Thema im Wahlkampf der Union eine Rolle spielen wird. Wie Spahn weiter betont, setzt er hier „dezidiert auf eine starke Union“. Er könne sich auch eine Zusammenarbeit mit der FDP in der kommenden Bundesregierung vorstellen – wenn diese im Februar den Wiedereinzug in den Bundestag schafft.

Unterstützung für die Pläne das Heizungsgesetz zu kippen, erhält die Union aus Reihen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Allerdings macht Wagenknecht Druck und möchte das Gesetz am liebsten sofort kippen.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) sagte die Bundestagsabgeordnete: „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber nicht der Bundestag.“  Weiter bezeichnete sie das Heizungsgesetz als eines der „sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze“ der vergangenen drei Jahre. „Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen“, so Wagenknecht.

Aktuell gäbe es eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, betont Wagenknecht. Diese Mehrheit sollte vor einer Neuwahl genutzt werden: „Denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.“

Ankündigung versetzt Branche in Aufruhr

Die Ankündigung von Jens Spahn, das Heizungsgesetz nach einer gewonnenen Bundestagswahl auf den Prüfstand stellen zu wollen, sorgt schon jetzt für Aufruhr in Branche, die sich schnell gegen die Pläne aus den Reihen der Union positionieren. „Leider bleibt völlig unklar, was die Union konkret abschaffen möchte und was die Alternativen sein sollen“, sagte Bastian Gierull, CEO von Octopus Energy Germany GmbH gegenüber den Medien der „IPPEN.MEDIA-Gruppe“. Die Folgen einer Abschaffung wäre ein „Genickbruch für eine ganze Branche“, da Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stünden.

Eine mögliche Abschaffung des Heizungsgesetzes würde „ein harter Schlag für die Verbraucher und Verbraucherinnen“ bedeuten, betonte Gierull. Die Menschen benötigten Gewissheit für ihre Planung und klare Informationen darüber, welche Heizsysteme sowohl zukunftsfähig als auch wirtschaftlich sind. „Wenn die Politik das Heizungsgesetz jetzt kippt, riskieren wir, dass Verbraucher und Verbraucherinnen weiterhin in veraltete Öl- und Gasheizungen investieren. Das würde für die Menschen enorme Folgekosten bedeuten, die sie später zusätzlich schultern müssten.“

„Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer heute in eine wasserstofffähige Gasheizung investiert, droht in eine echte Kostenfalle zu tappen. Die steigenden CO₂-Preise und Gasnetzentgelte werden diese Heizungsart in den kommenden Jahren teurer machen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die Politik den Menschen hier weiterhin eine klare Orientierung bietet, statt neue Unsicherheiten zu schaffen“, fügte Gierull hinzu.

Überstürztes Kippen riskiert Zukunftsfähigkeit

Richard Lucht, Vice President Brand & Communications bei Thermondo, äußerte sich ebenfalls kritisch über die Forderungen der Union, die nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch in der Industrie Verunsicherung verursachen. „Hersteller, Installationsbetriebe und Eigenheimbesitzer sehnen sich nach Planungssicherheit“, erklärte Lucht. „Deutsche Hersteller haben Milliarden in den Hochlauf der Wärmepumpe investiert. 275.000 Menschen arbeiten in Deutschland in Heizungsberufen. Und in 16 Mio. Einfamilienhäusern ist erst in den vergangenen Wochen wieder Planungsgewissheit eingekehrt.“

Diese Verunsicherung könnte auch der Nachfrage nach Wärmepumpen schaden, so Lucht von Thermondo und Octopus Energy Germany. Kaufentscheidungen könnten sich verzögern. „Aktuell rechnet sich der Umstieg auf die Wärmepumpe für Eigenheimbesitzer – das muss so bleiben. Andernfalls schaden wir der deutschen Heizungsindustrie, dem Handwerk und der Erreichung unserer Klimaziele.“

Gierull von Octopus Energy Germany betonte die Bedeutung der Wärmepumpe für die Stärkung der heimischen Industrie und die Schaffung erheblicher Wettbewerbsvorteile. „Wer das Heizungsgesetz jetzt überstürzt kippen will, riskiert die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands.“