Wie die Bundesrepublik zu einem „Land der Träume“ werden könnte

Der Volkswirt, Unternehmensberater und Bestsellerautor Dr. Markus Krall gehört seit Jahren zu den bekanntesten Libertären Deutschlands. Mitte Dezember war er zu Gast bei der Epoch Times, um Rede und Antwort über seine Pläne für eine bessere Zukunft Deutschlands zu stehen. Sein Credo:

Diese Regierung, die Politik allgemein, schafft Probleme, die wir ohne sie nicht hätten, nennt sie dann Notlage und bietet uns dann Lösungen an, die in der Zukunft neue Probleme schaffen.“

Nur noch drei Ministerien plus Kanzleramt

Ihm gehe es nicht nur um die Gründung einer neuen Partei der Mitte und die Haushaltspolitik der Ampelregierung, sondern auch um die konsequente Reduzierung des Staatsapparats und seiner Zuständigkeiten. Ginge es nach dem Vieltwitterer, würden mit Ausnahme einer 12,5-Prozent-Konsumsteuer sämtliche Steuerarten gestrichen und viele Gesetze mit einem zentralen „Entbürokratisierungsgesetz“ abgeschafft.

Sein Ansatz sei von daher noch etwas radikaler als der des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Denn er würde die Zahl der Bundesministerien noch weiter verringern: ein Außenministerium, ein Verteidigungsministerium, ein stark abgespecktes Finanzministerium und ein Kanzleramt würden ausreichen. Alles andere sollen nach Kralls Vorstellung die Kräfte eines vollständig privatisierten Marktes und die Menschen selbst richten. Was in Ministerien „produziert“ würde, sei jedenfalls nichts, was „die Menschen freiwillig kaufen würden“. „Und wenn’s die Menschen nicht freiwillig kaufen würden, dann braucht’s auch keiner“, so Krall.

„Entfesselung des Marktes“ als Auffangbecken für die nicht mehr Gebrauchten

Für jene Arbeitnehmer, die heute ihr Auskommen als Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst fänden, sieht Krall Erwerbsperspektiven in der freien Wirtschaft: „Bei den Finanzbeamten bin ich da zuversichtlich, die können ja was. Bei den Politikern bin ich da nicht so zuversichtlich“, stichelte Krall. Entscheidend sei jedenfalls der gesellschaftliche Nutzen. Und der sei höher, wenn die heutigen Staatsdiener – etwa aus der Feuerwehr, der Polizei oder Lehrerschaft – ihr Können in der Privatwirtschaft einbrächten.

Wenn sie das tun, dann werden sie feststellen, dass ein Strom an Kapital ins Land kommt. Die ganze Welt wird sich aufmachen hierher. […] Dann werden wir Einwanderung von Professoren und Doktoren und echten Fachkräften erleben. […] Weil sie wissen, hier werden sie das Land ihrer Träume vorfinden. Wo sich jeder, der fleißig ist und innovativ und unternehmerisch, verwirklichen kann. Und diese Leute werden Arbeitsplätze schaffen in einer Geschwindigkeit und in einer Menge, wie man sich das gar nicht vorstellen kann.“

Bis zu 20 Prozent dauerhaftes Wachstum?

Bei einer solchen „Entfesselung des Marktes“ prognostiziert Krall Wachstumsraten von zehn bis 20 Prozent, „und zwar für lange, lange Zeit“. Die ehemaligen Staatsdiener könnten dann „doppelt und dreifach so viel verdienen wie bisher“. Dafür müssten sie auch mehr, manchmal aber auch „nur anders“ arbeiten. Nach wenigen Jahren würden die Betroffenen glücklich darüber sein, von den „Fesseln der Bürokratie“ und dem „langweiligen Behördendasein“ befreit worden zu sein.

Doch käme das Soziale, kämen Alte und Schwache ohne ausreichendes eigenes Einkommen in so einer libertären Welt nicht zu kurz? Oder um mit Thomas Hobbes zu sprechen: Wäre der Mensch ohne den eingreifenden Arm des strafmächtigen Leviathans „Staat“ nicht stets des anderen Menschen Wolf?

Krall glaubt nicht daran. „Im Gegenteil: Der überbordende, fette Staat stellt sicher, dass die Menschen sich auf ihn verlassen, sich nicht so aufstellen in dem Portfolio ihrer Entscheidungen, in dem, was sie tun, in ihren Vorbereitungen auf schlechte Zeiten“, sagte Krall im Gespräch mit Epoch-Times-Moderator Alexander Zwieschowski. Diese Menschen würden genau dann „ins Nichts fallen“, wenn der Staat versage. Und das werde geschehen: Der Staat könne diese Sicherheit zwar „eine Weile geben“, dann „eine Weile vorgaukeln“, am Ende aber seien es „andere Institutionen, die soziale Sicherheit schaffen“.

Vier Verteidigungslinien gegen gesellschaftlichen Absturz

Krall sprach von einem gesellschaftlichen „Barrierensystem“. Demnach sei grundsätzlich jedes Individuum zunächst selbst für seine eigene Leistung, seine Arbeit, sein Vermögen und seine Absicherung zuständig. Die private Versicherungswirtschaft könne Risiken billiger absichern als der Staat. Denn der biete Absicherung nur im Rahmen einer „riesigen teuren Bürokratie“, die „keinem Wettbewerb ausgesetzt“ und deshalb „überteuert“ sei. „Das könnte man privat genauso gut machen für viel weniger Geld.“

Die zweite Barriere bestehe in der „eigentlichen sozialen Sicherheitsinstitution“, nämlich der Familie. Wer sich von ihr abwende und lieber dem Staat vertraue, sei „am schlimmsten dran“, wenn der Staat seine Versprechungen nicht mehr erfüllen könne.

Als dritte „Verteidigungslinie“ gegen den sozialen Absturz betrachte er, Krall, die Philanthropie. Diese Art mildtätiger Nächstenliebe habe es zu Zeiten gegeben, in denen „der Staat kleiner war und nicht alles durch oktroyierte steuerzwangsfinanzierte Sozialleistungen aufgefangen“ habe. So seien im 19. Jahrhundert Institutionen wie das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt oder die Bahnhofsmission entstanden. Unter den Bessergestellten hätten Hilfsleistungen für sozial Schwache ohnehin einst zum „guten Ton“ gehört.

Drei Prozent dauerhaft gesellschaftlich zu unterstützen

„Wenn alle Stricke reißen“, könne „die Gesellschaft“ noch die vierte Verteidigungslinie bilden – und zwar für jene „zwei bis drei Prozent“, die nicht selbst für sich sorgen könnten und keine Familie hätten. Dafür müsse der Staat aber nicht 50 Prozent des Bruttosozialprodukts aufwenden. „Auch nicht die 30 Prozent, die er im Moment als Sozialbudget in Anspruch nimmt“, stellte Krall klar.

Vorausgesetzt, das Geld werde „gut und vernünftig ausgegeben“, genügten aus seiner Sicht „drei Prozent, nicht mehr als das, allerhöchstens“. Derzeit aber bestimmten andere Kräfte, wie das Sozialsystem in Deutschland aussehe:

Dieselben Leute, die sagen, sie wären so sozial und wir müssten alle diese hohen Steuern zahlen, damit SIE so sozial sein können, sind die gleichen Leute, die dieses Geld verschleudern, 500 Millionen den Taliban in den Rachen werfen, 50 oder 55 Milliarden an Sozialkosten an Einwanderer geben, die niemals in das System eingezahlt haben, auch niemals einzahlen werden, auch niemals einzahlen wollen, die abgelehnt sind, die zu Unrecht hier sind, und die bei ihrer Einwanderung schon, indem sie gesagt haben, ‚Ich bin Asylant‘, einen Asylbetrug begangen haben, weil sie’s gar nicht waren, weil sie nämlich abgelehnt wurden.“

Genau dort aber gehe das Geld hin, „während die Leute, die es wirklich nötig“ hätten, „Flaschen sammeln“ müssten. „Deswegen bin ich der Meinung, dass das Soziale in Zukunft nicht mehr in Berlin stattfinden sollte, und auch nicht in Erfurt, München, Stuttgart oder Hamburg, sondern in den Kommunen“, sagte der ehemalige Degussa-Goldhandel-Geschäftsführer. Und zwar „nah am Menschen, nah an den Problemfeldern“. Die Erfahrung zeige, dass die Bürger, insbesondere die Leistungsträger, „sehr sozial“ seien, meinte Krall: „Sonst hätten sie nämlich nicht die letzten 70 Jahre diesen riesigen Aufwand klaglos bezahlt“.

Warum die digitale Revolution nicht zum versprochenen Wirtschaftswachstum führte

Krall gab zu bedenken, dass man den Menschen bereits vor 15 Jahren zurecht versprochen habe, „dass die digitale Revolution dafür sorgen würde, dass wir mit halb so viel Menschen genauso viel produzieren“ könnten wie heute. Die „linke Seite“ habe daraufhin gefordert, die Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit umzuverteilen.

Doch trotz der digitalen Revolution, der Automatisierung an den Arbeitsplätzen und trotz Vollbeschäftigung werde heute keineswegs doppelt so viel produziert: Der „Produktivitätsfortschritt“ sei zwar gekommen, nicht aber das vorausgesagte Wirtschaftswachstum. Dieses sei „versickert in der Zombifizierung der Unternehmenslandschaft durch den Nullzins […] und in der Bürokratisierung, in der Regulierung und in dem Abschöpfen der Produktivitätsüberschüsse durch die Staatsbürokratie“.

In seinem Freisetzungsmodell würden die Menschen zwar auch mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen, sie könnten jedoch auch auf das doppelte Einkommen zurückgreifen.

Während der Staat nie darauf schaue, dass Geld nicht verschwendet werde, würden Privatleute, die eine Dienstleistung bezahlen müssten, sehr wohl darauf achten – zum Beispiel, wenn sie etwa den Schulunterricht für die eigenen Kinder im Rahmen einer Elterngenossenschaft mitfinanzieren müssten. Dann, so Krall, würden jene Eltern, die die Schule organisierten, schon dafür sorgen, „dass Mathe gelernt wird statt Gendersprache“. Am Ende würden die Deutschen „in PISA alle anderen abhängen“.

Selbst bei Privatisierung: Deutlich mehr Netto in der Tasche?

Jenes Geld, das heute über Dutzende Steuern inklusive Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen beim Staat lande, stünde den Menschen in seinem Modell bis auf ein Drittel grundsätzlich frei zur Verfügung.

Das erste Drittel werde heute staatlicherseits in Dinge gelenkt, die „niemand, der noch bei Verstand“ sei, nachfragen würde, meint Krall. Dazu rechne er auch die Gebühren für die Rundfunkhäuser, die sich ohnehin „nicht mehr mit den Informationsbedürfnissen der Bürger“ beschäftigen würden. Das zweite Drittel des Geldes werde durch die Verdoppelung der Effizienz in einem auf Wettbewerb beruhendem Markt ebenfalls eingespart. „Das dritte Drittel geben wir wieder aus für die gleichen Dinge, für die wir es bisher auch ausgegeben haben“, räumte Krall ein, „aber wir bekommen dann für weniger Geld mehr Leistung“.

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