Weniger Sozialausgaben im Jahr 2023: Wie der Bund seine Ausgaben umschichtet

Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen.

Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Der Bereich soziale Sicherung umfasst staatliche Leistungen im Rahmen der sozialen Mindestsicherungssysteme, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Darunter fallen etwa auch die Zuschüsse des Bundes zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem.

Wirtschaftliche Angelegenheiten mehr als verdoppelt

Dass der Bund zuletzt einen geringeren Anteil seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aufwendete, hängt auch damit zusammen, dass der Anteil der Ausgaben in anderen Bereichen gestiegen ist. Für wirtschaftliche Angelegenheiten gab der Bund 21,9 Prozent seiner Gesamtausgaben im Jahr 2023 aus, was unter anderem auch mit der Einführung des Deutschlandtickets verbunden war.

Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau von 2019 (9,8 Prozent) hat sich der Anteil der Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten damit mehr als verdoppelt. Er lag auch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 13,2 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023.

Einen größeren Anteil als 2023 nahmen die Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten nur im Jahr 1995 mit damals 41,4 Prozent ein, als der Bund die Schulden der Treuhandanstalt übernahm. Ausgaben für wirtschaftliche Angelegenheiten umfassen unter anderem Konjunkturprogramme, wie etwa auch die umfangreichen Coronahilfen und „Entlastungspakete“ im Zuge der Energiepreiskrise, aber auch Ausgaben im Bereich Verkehr.

Allgemeine öffentliche Verwaltung unter dem Durchschnitt

Ein Viertel (25,2 Prozent) seiner Gesamtausgaben im Jahr 2023 wendete der Bund für die allgemeine öffentliche Verwaltung auf. Damit ist der Anteil der Verwaltung zwar seit dem Tiefststand 2021 (21,9 Prozent) wieder gestiegen. Er lag aber noch unter dem Vor-Corona-Niveau von 26,4 Prozent im Jahr 2019 und unter dem langfristigen Durchschnitt von 29,9 Prozent für die Jahre 1991 bis 2023.

Zu den Ausgaben des Bundes für die allgemeine öffentliche Verwaltung zählen auch Zinsausgaben, die durch das Ende der Niedrigzinsphase ab Mitte 2022 zuletzt deutlich gestiegen sein dürften.

Verteidigung unter dem Vor-Corona-Niveau

Den viertgrößten Ausgabenblock stellt die Verteidigung dar. Auf sie entfielen 7,1 Prozent aller Ausgaben des Bundes im Jahr 2023, so das Bundesamt. Trotz leichten Anstiegs gegenüber dem Vorjahr 2022 mit einem damaligen Anteil von 6,8 Prozent lag der Anteil der Verteidigungsausgaben 2023 unter dem Vor-Corona-Niveau (2019: 9,0 Prozent).

Außerdem lagen die Verteidigungsausgaben unter dem langfristigen Durchschnitt seit der deutschen Vereinigung (1991-2023: 8,1 Prozent). Die Verteidigungsausgaben haben die Gesundheitsausgaben zuletzt wieder vom vierten Rang verdrängt.

Gesundheit im langfristigen Durchschnitt

Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit waren in den Pandemiejahren stark gestiegen auf einen Rekordanteil von 8,3 Prozent im Jahr 2022. 2023 waren die Gesundheitsausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig deutlich gesunken und machten 1,8 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus.

Ihr Anteil lag damit in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau (2019: 1,6 Prozent) sowie im langfristigen Durchschnitt (1991-2023: 1,6 Prozent). Die Ausgaben des Bundes für Gesundheit fielen 2023 damit wieder hinter den Ausgabenblock für Bildung zurück.

Für das Bildungswesen, das zu großen Teilen in der Verantwortung der Bundesländer liegt, wendete der Bund 3,1 Prozent seiner Ausgaben im Jahr 2023 auf. Vor der Pandemie waren es 3,5 Prozent der Ausgaben im Jahr 2019, im langfristigen Schnitt der Jahre 1991 bis 2023 waren es 2,0 Prozent.

Insgesamt gab der Bund nach Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in jeweiligen Preisen 2023 rund 626,7 Milliarden Euro aus, so die Statistiker. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands entspricht das 15,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2023.

Vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatten die Ausgaben des Bundes mit je 12,5 Prozent in den Jahren 2016, 2018 und 2019 den niedrigsten Stand gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreicht. Unter anderem durch die umfangreichen Coronahilfen waren die Ausgaben auf 17,0 Prozent des BIP im Jahr 2021 gestiegen und seitdem wieder zurückgegangen. (dts/red)