Zusammenstöße bei Protesten gegen UN-Migrationspakt in Kanada

Bei Protesten gegen den UN-Migrationspakt in Kanada ist es am Samstag zu Zusammenstößen gekommen. Rund 200 Gegner des Abkommens, die vor dem Parlament in Ottawa protestierten, lieferten sich nach Polizeiangaben Auseinandersetzungen mit rund hundert Gegendemonstranten. Ein erstes Handgemenge gab es kurz nach Beginn der Protestkundgebung. Die Polizei konnten die beiden Gruppen aber rasch wieder trennen.

Daraufhin versuchten beide Lager, sich mit Sprechchören zu übertönen. Die Einen riefen: „Lehnt den Migrationspakt ab“, die Anderen riefen „Schande“ und „Flüchtlinge willkommen, Rassisten geht nach Hause“. Nach Polizeiangaben gab es eine Festnahme auf der Seite der Pakt-Befürworter, die sich Zusammenstöße mit der Polizei lieferten.

Der UN-Migrationspakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen zur weltweiten Steuerung von Migration, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Migranten. Das Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt.

Die USA hatten sich bereits im Dezember 2017 aus den Verhandlungen ausgeklinkt. Inzwischen haben sich neben Israel und Australien auch einige EU-Mitgliedsstaaten aus dem Pakt zurückgezogen, darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien.

In Kanada hat der frühere konservative Außenminister Maxime Bernier eine Petition für eine Begrenzung der Einwanderung gestartet und 48.000 Unterschriften gesammelt. (afp/as)