Zur „Wiederherstellung der Demokratie“: Lima-Gruppe will neues Mandat Maduros nicht anerkennen

Die Außenminister von zwölf lateinamerikanischen Staaten und Kanadas haben angekündigt, die zweite Amtszeit des venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro nicht anzuerkennen. Dies beschlossen die Mitglieder der sogenannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos am Freitag bei einem Treffen in der peruanischen Hauptstadt. Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden.

Ziel der Lima-Gruppe sei eine „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela, sagte der peruanische Außenminister Néstor Popolizio. Maduro müsse die Macht an das Parlament zurückgeben, bis Neuwahlen abgehalten werden könnten. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza warf der Lima-Gruppe vor, Maduro im Auftrag der USA entmachten zu wollen. Die USA, die nicht Mitglied der Gruppe sind, waren erstmals per Videokonferenz zugeschaltet.

Venezuelas linker Diktator tritt am 10. Januar sein zweites Mandat an. Die venezolanische Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Mai boykottiert. Die USA, die EU und die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) erkennen die Wahl nicht an und verhängten Strafmaßnahmen gegen Venezuela.

Sie werfen Maduro vor, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Er hat durch eine verfassunggebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren 2017 monatelange Proteste der Opposition, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.

Venezuela leidet neben der politischen auch unter einer schweren wirtschaftlichen Krise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien. (afp/so)