„Zur Friedenssicherung“: EU will Partnerländern in Krisenregionen Waffen finanzieren

Die EU-Kommission will künftig zur „Friedenssicherung“ in Krisenregionen die Ausrüstung von Partner-Streitkräften mit Waffen finanzieren.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte am Mittwoch Pläne für eine „Europäische Friedensfazilität“ mit einem Budget von 10,5 Milliarden Euro vor. Mit ihr sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 einerseits die Kosten für EU-Militäreinsätze gedeckt werden, gleichzeitig aber auch die militärische Ausrüstung von Partner-Truppen etwa in Afrika.

Das Vorhaben baut auf der seit 2004 bestehenden „Afrikanischen Friedensfazilität“ auf. Dabei werden etwa die Finanzierung der Gehälter afrikanischer Soldaten sowie der Kosten für Logistik, Transport und medizinische Versorgung übernommen. Der Kauf von Waffen und Munition ist aber nach den EU-Haushaltsregeln verboten.

Mogherini will die „Europäische Friedensfazilität“ deshalb außerhalb des EU-Budgets ansiedeln. Die Kommission verweist als Beispiel auf die G-5-Eingreiftruppe von fünf Staaten der Sahelzone, die gegen Terrorgruppen und Flüchtlingsschleuser vorgeht. Die Unterstützung von Partner-Streitkräften soll aber nicht mehr auf Afrika beschränkt bleiben, sondern rund um den Globus erfolgen können.

Bei den Waffenkäufen gehe es jedoch „um sehr spezifische Fälle nach sorgfältiger Prüfung“, sagte ein EU-Vertreter. Auch danach werde die EU prüfen, was mit den Waffen passiere. „Es geht nicht darum, Waffen zu kaufen und sie den Betroffenen einfach zu überlassen.“

Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass die EU „auf der internationalen Bühne präsenter und aktiver“ werden müsse, sagte Mogherini. Dazu benötige sie nun auch die Kapazitäten. Die Italienerin will die EU-Mittel für Auslandseinsätze und die Unterstützung von Partnern deshalb verdreifachen. Sie beliefen sich im laufenden Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 auf 3,5 Milliarden Euro.

Auch angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an den europäischen Nato-Verbündeten hatte die EU im Dezember eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aus der Taufe gehoben. An ihr beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen sind vorerst 17 Militärprojekte, darunter auch Rüstungsvorhaben wie Unterwasser-Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge.

Sie könnten ab 2021 aus dem neuen Europäischen Verteidigungsfonds mitfinanziert werden. Nach den Kommissionsplänen soll der Fonds über sieben Jahre 4,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung bereit stellen und weitere 8,9 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung für die Entwicklung von Prototypen.

Die Kommission will dabei aber Unternehmen aus Drittstaaten wie den USA von der Förderung grundsätzlich ausschließen. Der Fonds sei „für Unternehmen, die ihren Sitz in der EU haben“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Firmen aus Drittstaaten könnten nur „unter strikten Bedingungen“ teilnehmen.

Diese lassen Tochterfirmen von Konzernen aus den USA, Russland oder China aber de facto außen vor. Denn „die Entscheidungen dieser Firmen dürfen nicht durch ein Unternehmen kontrolliert werden, das sich außerhalb der EU befindet“, sagte ein EU-Vertreter.

Mogherini fürchtet dadurch aber keinen zusätzlichen Ärger mit Washington, das darauf dringt, dass die Europäer den Zugang für seine Rüstungsfirmen nicht beschränken. „Ich glaube, die USA verstehen vollkommen, dass europäisches Geld in die Unterstützung europäischer Projekte geht“, sagte sie. „Das ist keine Überraschung.“ (afp)