Weißes Haus bremst bei neuen Sanktionen gegen Russland

Das Weiße Haus hat neue Sanktionen gegen Russland wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien offenbar ausgebremst. Die Situation werde noch bewertet, „und im Moment haben wir noch nichts anzukündigen“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag (Ortszeit) in Washington. Damit widersprach sie den Äußerungen der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, vom Vortag: Haley hatte angekündigt, dass das US-Finanzministerium noch am Montag neue Sanktionen gegen Russland verkünden werde.

Nach Haleys Angaben sollten die Strafmaßnahmen russische Unternehmen treffen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen und zur Entwicklung der syrischen Chemiewaffenproduktion beitrügen. Auch die russischen Unternehmen müssten „den Schmerz spüren“, den der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verursacht habe, sagte Haley.

Für die Verkündung solcher Sanktionen ist das Finanzministerium in Washington zuständig. Nach Haleys Ankündigung verwies das Ministerium dann auf Anfrage lediglich ans Weiße Haus, das US-Außenministerium reagierte ähnlich. Das Weiße Haus stellte dann am Montag klar, dass derzeit noch keine Sanktionen verhängt würden.

Der Grund für den offensichtlichen Aufschub der Sanktionen war unklar. US-Präsident Donald Trump wird immer wieder dafür kritisiert, dass er gegenüber Russland eine zu weiche Linie fahre. Ob der Präsident mit dem Aufschub zu tun hatte, war nicht bekannt.

Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung harte Sanktionen gegen russische Oligarchen, Regierungsvertreter und Firmen verhängt. Diese standen allerdings nicht direkt in Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien.

Washington begründete die Sanktionen am 6. April allgemein mit „andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt“. Die Börse in Moskau brach daraufhin ein, eine Reihe von Oligarchen verloren Milliarden. Als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury in Großbritannien wies Washington zudem dutzende russische Diplomaten aus. (afp)