Warnung aus Australien: Politischer Einfluss aus China ist viel gefährlicher als der aus Russland

In seinem Buch „Silent Invasion“ warnte der australische Autor Clive Hamilton seine Landsleute vor der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf ihre Heimat. Nun, basierend auf seinen Erkenntnissen und Erfahrungen in Australien, hat Hamilton die Amerikaner vor den Gefahren gewarnt, die von Chinas Operationen zur Einflussnahme auf den Westen ausgehen.

Hamilton meint, dass die Amerikaner für die Bewertung der Bedrohung durch China ein falsches Bezugssystem hätten. Seit den Wahlen 2016 würden in den Diskussionen über die ausländische Einflussnahme zwar die Russen dominieren. Jedoch habe das chinesische Regime langfristige Ziele und sei eine viel größere Bedrohung als Russland, so der Autor.

„Russland will, dass die Menschen von dessen Einmischung in die US-Wahlen wissen“, sagte Hamilton auf dem Forum „Ein Dialog über chinesische Einflussnahme in Australien und darüber hinaus” im „Center for Strategic and International Studies“ am 18. Oktober in Washington. „Sie wollen, dass die Menschen wissen, dass sie Einfluss nehmen können. Vladimir Putin will die Welt wissen lassen, dass er ein großer Mann ist,“ so Hamilton.

China denke nicht so; dessen Ziel sei langfristig. „Es ist die zweitmächtigste Nation und will zur mächtigsten Nation der Welt aufsteigen. Es ist nicht daran interessiert, sich einzumischen, sondern langfristig Einfluss zu nehmen. Putin möchte, dass seine Handlungen gesehen werden; die chinesische Regierung will nicht, dass ihre Handlungen gesehen werden.“

Ein weiterer Unterschied liegt laut Hamilton im eigentlichen Schaden. „Der Schaden, den Russland dem politischen Prozess zugefügt hat, ist kurzfristig und auf seine Art aufsehenerregend. Er hat für ein paar Jahre für Unruhe, viele Aktivitäten und Medienberichte gesorgt. Aber wenn Donald Trump geht, wird auch diese Sache verschwinden“, sagt Hamilton.

„China ist anders. Peking hat es auf langfristige Strategien zur Beeinflussung abgesehen. Es richtet sich nicht an bestimmte politische Parteien. Wer an der Macht ist, spielt für das Land keine Rolle. Es will alle wichtigen politischen Kräfte beeinflussen. Deshalb haben sie es auf lange Sicht angelegt und sagen sich: ‚Wo werden wir in 10, 20, 50 Jahren sein‘?“

„Putin hat das kurzfristige Ziel, Chaos und Hindernisse zu schaffen. Darüber hinaus weiß er nicht, was er will“, sagt Hamilton über den russischen Präsidenten.

„Das Ziel der Volksrepublik China, Einfluss zu gewinnen, ist langfristiger, subtiler und sorgfältig durchdacht. Es will die Institutionen nicht stören, es will die Demokratie nicht untergraben. Es will die Praktiken der Institutionen und die an der Ausübung der Demokratie beteiligten Personen kontrollieren.“

Ein weiterer Grund, warum „Peking für die US-Demokratie viel gefährlicher ist als Moskau“, liege darin, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt fast acht Mal so hoch sei wie das von Russland. Somit könne China viel mehr Schaden anrichten, warnt Hamilton.

Ein Prozess des Erwachens in Australien

In Australien sei die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Problematik gestiegen, so Hamilton. Die Vereinigten Staaten könnten davon lernen, denn dies sei die Voraussetzung dafür, gegen die Einflussnahme der Volksrepublik China vorzugehen.

Vor etwa zwei Jahren hat es über die Operationen zur Einflussnahme der Volksrepublik China in der australischen Öffentlichkeit einen weitgehenden Prozess des Erwachens gegeben.“

Wegen „einer sehr dynamischen Debatte“ war die australische Öffentlichkeit „vollständig mit an Bord“ und unterstützte nachdrücklich neue Gesetze in Bezug auf ausländische Einmischung in die Innenpolitik, sagt Hamilton. Sein Buch „Silent Invasion“, der in dieser Debatte eine Schlüsselrolle spielte, beschreibt den systematischen Versuch Chinas, dessen Spionagenetzwerk und Einfluss in Australien auszubauen.

Das Buch selbst ist ein Paradebeispiel für Chinas Einfluss, den es aufdeckt: Australiens größter Verlag, „Allen & Unwin“, gab im November 2017 unter dem Druck aus Peking seinen Plan, „Silent Invasion“ zu veröffentlichen, auf. Der Verlag hatte zuvor bereits mehrere Bücher von Hamilton veröffentlicht.

Schließlich erwarb der Verlag „Hardie Grant“ die Rechte an „Silent Invasion“ und veröffentlichte das Buch im Februar.

Im Juni verabschiedete Australien Gesetze zur nationalen Sicherheit und gegen ausländische Einmischungen, die Generalstaatsanwalt Christian Porter die größte Spionageabwehr des Landes seit Jahrzehnten nannte.

Die Gesetzgebung sieht strengere Strafen für traditionelle Spionageaktivitäten vor – wie das Durchsickern von geheimen Informationen und die Störung der öffentlichen Infrastruktur – sowie durchgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und ein Registrierungssystem für Agenten von ausländischen politischen Akteuren.

In den Vereinigten Staaten habe bislang noch keine solche Debatte wie in Australien stattgefunden, stellt Hamilton fest.

Abgesehen von „einigen Eliten, einigen Personen im Weißen Haus, den Geheimdiensten, dem Verteidigungsministerium, einigen Analysten und einer Handvoll Journalisten hat die breite amerikanische Öffentlichkeit noch einen langen Weg vor sich, bis sie versteht, dass China eine viel größere und subversivere Bedrohung für die USA ist als Russland.“

Chinesen brauchen freie chinesische Medien

Hamilton und Bonnie Glaser, Senior-Beraterin für Asien und Leiterin des „China Power Project“ am „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS), die ebenfalls auf dem Forum sprach, betonten beide die Bedeutung der Medien, die die Chinesen außerhalb Chinas konsumieren.

Die Mehrheit der chinesischsprachigen Medien in den USA und Australien „sind teilweise oder fast vollständig im Besitz oder beeinflusst von China“, so Glaser. Es gebe nur wenige Ausnahmen wie etwa „The Epoch Times“ und dessen Medienpartner „NTD“.

Um das Problem anzugehen, „muss die australische Regierung vielleicht private Medienunternehmen dabei unterstützen, chinesischsprachige Dienste anzubieten. So könnten die aus China stammenden Australier aus den von ihnen konsumierten Medien eine Reihe verschiedener Ansichten ziehen“, sagte Hamilton.

„Eine Sache ist besonders beunruhigend: Weibo und WeChat werden von Peking aus kontrolliert und zensiert“, betont Hamilton.

Diese Form der Kommunikation zwischen den chinesischen Australiern ist kritisch. Wir haben also australische Bürger chinesischer Herkunft, deren Kommunikation durch Peking zensiert wird. Diese Situation ist wirklich ungeheuerlich.“

Hamilton sagt weiter: „Wir müssen wirklich etwas dagegen unternehmen. Die Antwort ist: Wir müssen versuchen, die chinesischen Australier davon zu überzeugen, von solchen sozialen Medien, die Peking kontrollieren kann, Abstand zu nehmen. Und wir müssen ihnen chinesischsprachige Medien frei und offen zur Verfügung stellen.“

Das Original erschien in der englischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Warning From Down Under: Influence From China, Not Russia, Is Most Dangerous