Vor Bundestagswahl: CDU gegen „Multikulti und das Entstehen von Parallelgesellschaften“

Die CDU will im Bundestagswahlkampf verstärkt um Wähler werben, die sich in den vergangenen Jahren von den etablierten Parteien abgewandt haben.

Im Entwurf für den Leitantrag, der beim Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden soll, sprechen die Christdemokraten ausdrücklich jene Bürger an, „die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“.

Angesichts der Umwälzungen durch die Globalisierung, der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen seien die Menschen zunehmend besorgt. „In dieser Situation haben scheinbar ‚einfache‘ Lösungen in vielen Ländern Konjunktur. Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten auf die drängenden Probleme von Gegenwart und Zukunft“, heißt es in dem Antragsentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Präsidium und Vorstand der CDU wollen bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin über das Papier beraten. Erwartet wird auch, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gibt, ob sie im kommenden Jahr zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antritt. Am Sonntag gibt Merkel um 19.00 Uhr eine Pressekonferenz.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU hatten in den vergangenen Wochen kaum einen Zweifel an einer erneuten Kandidatur Merkels gelassen. „Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Der Leitantrag „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ soll den Weg für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU ebnen. Der Streit über Merkels Flüchtlingspolitik hatte das Verhältnis der Schwesterparteien schwer beschädigt. Die von der CSU geforderte feste Obergrenze für Neuankömmlinge lehnt die CDU ab, sie baut der CSU in dem Antragsentwurf aber eine Brücke.

Unter anderem durch die Schließung der Balkan-Route und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei die Zahl der Neuankömmlinge deutlich zurückgegangen, heißt es in dem Papier. Weil sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht wiederholen dürften, sei die CDU bereit, „falls die Situation es verlangt, weitere erforderliche Maßnahmen“ zu beschließen.

Die Christdemokraten sprechen sich in dem Antragsentwurf für eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. Bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müssten „Multikulti und das Entstehen von Parallelgesellschaften“ verhindert werden. Integrationsverweigerern sollten „Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung“ drohen. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden gehörten ebenso verboten wie die Eheschließung mit Minderjährigen.

Die CDU betont in dem Papier die Religionsfreiheit, stellt sich aber klar gegen den radikalen Islam: „Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab.“

Familien und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen stellt die CDU Steuersenkungen in Aussicht. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen des Staates in den kommenden Jahren sollen zudem in die Infrastruktur und die „Erfüllung unserer außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben“ fließen.  (afp)