Verschärfte Internetzensur in China: „WhatsApp“ komplett abgeschaltet

Kurz vor dem im Oktober stattfindenden 19. Parteitag in China nimmt die Internetzensur im Land der Mitte ungeahnte Ausmaße an.

Mit Wut und Empörung mussten die chinesischen Internet-Benutzer feststellen, dass die Kommunikationsplattform „WhatsApp“ in den letzten Tagen weitgehend abgeschaltet wurde.

Wie die chinesische Webseite der New York Times  am 25. September berichtete, habe das Problem mit zunehmenden Störungen bei der Anwendung von WhatsApp bereits Mitte Juli begonnen. Im Zuge verstärkter Sicherheitskontrollen anlässlich des kommenden Parteitages waren Videogespräche und eine Übertragung von Bildern und anderen Dateien seit dieser Zeit kaum mehr möglich. Nun habe sich das auch auf Textnachrichten ausgebreitet.

Am 25. September bestätigte Nadim Kobeissi, Mitarbeiter der französischen IT-Firma „Symbolik Software“, Untersuchungsergebnisse die bezeugen, dass WhatsApp in China derzeit komplett abgeschaltet ist. Er sagte gegenüber der New York Times, dass es schon im Vorfeld zu erheblichen Störungen bei der Internetverbindung kam, wollte man WhatsApp benutzen. Seit 25. September gehe nun gar nichts mehr.

Vom Kontakt ins Ausland abgeschnitten

Dass die westliche Kommunikationsplattform in China seit 25. September gesperrt ist, bestätigte auch der Internetexperte Lokman Tsui, Wissenschaftler für Internetkommunikation an der Hongkonger chinesischen Universität, gegenüber New York Times.

Die verschärfte Internetzensur sorge für große Unruhen vor allem auch bei Geschäftsleuten, die Kunden im Ausland haben, erklärt der Experte. Viele sind dadurch von einem schnellen und unkomplizierten Kontakt ins Ausland abgeschnitten worden.

Und auch der chinesische Geschäftsmann Hr. Wang aus Berlin musste auf seiner derzeitigen China-Reise feststellen, dass der direkte Internet-Kontakt ins Ausland sehr stark eingeschränkt ist. Er sagte gegenüber Freunden in Berlin, dass er anfangs noch über VPN (virtuelles privates Netzwerk) eine Internetverbindung aufbauen konnte, um WhatsApp zu nutzen, seit gestern sei dies gar nicht mehr möglich. Nur mit einer Anti-Firewall-Software könne man nun noch WhatsApp erreichen.

Die andere Stimme verschwinden lassen

Deutlich wird, dass sich die versteckte Internetüberwachung im Land der Mitte seit Juni allmählich verstärkt hat. Es war ein schleichender Prozess. Am 1. Juni 2017 trat das „Internet-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Es sollte dazu dienen, „die andere Stimme verschwinden zu lassen“.

Anfang August hat dann der Twitter-ähnliche Nachrichtenblog „Sina Weibo“ offiziell erklärt, dass er im gesamten Monat Juli über 100.000 politische Texte von der Plattform gelöscht habe. Dazu kam eine Löschung von 409 Konten, auf denen unpassende Texte „gepostet“ wurden.

Am 7. September hat die chinesische Internet-Zensurbehörde in einer Neuregelung dazu aufgefordert, dass die Herausgeber von Internetforen mehr inhaltliche Kontrolle übernehmen sollen.

Die Regelung verbot unter anderem auch KP-Mitgliedern, verbotene Webseiten wie die New York Times, Facebook, Twitter und andere zu besuchen. Zudem dürften Parteimitglieder keine kritischen Informationen über die Regierungspolitik verbreiten.

Beispielloser politischer Sturm

Beobachter stellen fest, dass die derzeitigen Überwachungsmaßnahmen in China ein historisches Höchstmaß erreicht haben. Einerseits sollen sie dem sicheren Verlauf des 19. Parteitages dienen, andererseits seien sie aber auch ein Hinweis darauf, dass China in immer größerem Maße einem „beispiellosen politischen Sturm“ ausgesetzt ist.

Hintergrund zum 19. Parteitag:  Alle fünf Jahre wird in China ein neuer Machtapparat bestätigt. Dieser besteht aus der KP-Zentralkommission, die rund 250 Mitglieder enthält. Diese Kommission bildet wiederum das Politbüro mit rund 25 Leuten und einem noch stärkeren Einfluss auf die politischen Geschicke in China.  Das Politbüro bildet wiederum einen 7-köpfigen ständigen Ausschuss, dem die oberste Macht in China zufällt. In diesem Jahr wird es einen besonders großen Machtwechsel geben, da viele alteingesessene Politiker aus Altersgründen ausscheiden müssen.