USA: Russland-Sanktionen bleiben wegen „völkerrechtswidrigem“ Verhalten bestehen – Aber keine Sanktionen gegen Israel

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will die verhängten Sanktionen gegen Moskau aufrecht erhalten. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat“, sagte am Donnerstag die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. Sie verurteilte zugleich das „aggressive“ russische Vorgehen in der Ostukraine.

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte. Ausgelöst worden waren die Spekulationen durch Trumps anerkennende Worte über den russischen Staatschef Wladimir Putin und seine Ankündigung, sich um eine Annäherung an Moskau bemühen zu wollen.

Die Verschärfung der Kämpfe in der Ostukraine in den vergangenen Tagen war von US-Medien als „Test“ für Trumps Russland-Politik bewertet worden. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mindestens 23 Menschen getötet.

Haley sagte nun vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, zwar strebe ihre Regierung verbesserte Beziehungen zu Moskau an. Doch verlange die „grässliche Situation“ in der Ukraine nach einer „klaren und starken Verurteilung“ des russischen Vorgehens.

Die USA stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren „unter der russischen Besatzung und Militärintervention leidet“, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, „wird diese Krise weitergehen“. Die US-Botschafterin unterstrich, dass die USA weiterhin die „russische Annexion der Krim“ verurteilten und „das sofortige Ende der Besetzung“ der Halbinsel forderten.

Im Gegensatz dazu, wird Israel für die Besatzung des Westjordanlandes nicht mit Sanktionen bestraft. (Siehe: Israel treibt illegalen Siedlungsbau massiv voran – Grünes Licht für weitere 153 Siedlungen und Trotz völkerrechtswidrigem Handeln: USA sagt Israel milliardenschwere Militärhilfe zu)

Keine Änderung von Russland-Politik unter Trump

Ihre Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte – Haley sagte selbst, es handle sich um eine „Neuauflage“ der früheren Statements.

Gleichwohl sagte anschließend der russische Botschafter Witali Tschurkin, er habe „einen Wechsel des Tons“ festgestellt. Es handle sich um den „Anfang eines Weges“, der vielleicht zu einem „konstruktiveren“ Umgang führen werde.

Die Bundesregierung begrüßte das angekündigte Festhalten der USA an den Russland-Sanktionen. Entscheidend dafür sei gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident François Hollande gemeinsam dem neuen US-Präsidenten klargemacht hätten, dass eine Aufhebung der Sanktionen einem Einverständnis mit Putins völkerrechtswidriger Ukraine-Politik gleichkomme, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“.

Die Sanktionen waren auch Thema der Gespräche, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Washington führte. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass ein Teil der Strafmaßnahmen bei einer Umsetzung des Minsk-Abkommens „abgebaut werden können“, sagte Gabriel. Dagegen hätten seine US-Gesprächspartner keinen Widerspruch erhoben.

Gabriel hatte Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Rex Tillerson getroffen; es war der erste Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds bei der Trump-Regierung.

Die im Februar 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarungen sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Sie sehen unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebieten um Donezk und Luhansk vor.

Gabriel sagte ferner, er habe in seinen Gesprächen in Washington „sehr dafür geworben“, dass weiter in dem sogenannten Normandie-Format aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhandelt werden solle, aber in „sehr enger Abstimmung“ mit den USA. Dies sei von seinen Gesprächspartnern „für richtig erachtet worden“. (afp/so)