USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf – Medien und linke Politiker verharmlosen

Wie mehrere Medien berichteten, haben das Heimatschutzministerium (DHS) und das FBI in den USA bereits im Vorjahr die sogenannte Antifa in vertraulichen Dokumenten als „einheimische Terroristen“ eingestuft. Den „anarchistischen Extremisten“ werden darin Angriffe auf Polizei, Regierungseinrichtungen und politische Institutionen vorgeworfen.

Die Aggressivität der Linksextremen gegen alles, was aus deren Sicht das „kapitalistische System“, „Rassismus“, „Faschismus“ oder „soziale Ungerechtigkeit“ darstellt, sei seit 2016 deutlich angestiegen, zitierte „Politico“ aus den Unterlagen.

Während Medien und demokratische Politiker ihre Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, dass Republikaner ihnen eine „Lynchmob-Mentalität“ attestieren, haben allein in der Vorwoche mutmaßliche Linksextremisten landesweit fünf Parteibüros der Republikaner angegriffen und verwüstet. In Austin, Texas wurden abgeschnittene Schweineköpfe an den Eingängen zu Wahllokalen und Wahlkampfbüros angebracht.

Republikaner-Büros verwüstet, Schweineköpfe gegen Wahllokale

Zwischen Antifa-Gruppen, den „Demokratischen Sozialisten Amerikas“, der Kommunistischen Partei der USA und anderen linksextremen Organisationen bestehen nicht nur personelle Überschneidungen. Auch bei Aktionen wie Demonstrationen vor Wohnhäusern politischer Gegner oder deren Belästigung in Restaurants und an anderen öffentlichen Plätzen treten Angehörige der Demokraten und offen kommunistischer Gruppierungen gemeinsam auf.

Die „Roten Garden von Austin“, die über 8000 Follower auf Facebook verfügen, huldigten kürzlich in einem Beitrag zu dessen 42. Todestag dem langjährigen kommunistischen Staatschef der Volksrepublik China, Mao Zedong, dessen „Revolution“ und die darauffolgenden Gesellschaftsexperimente nach gefestigten Erkenntnissen von Historikern mindestens 65 Millionen Todesopfer gefordert haben.

Während konservative Formate wie Infowars von Alex Jones oder Right Wing News wegen angeblicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook und anderen sozialen Medien gelöscht wurden, sind ähnliche Maßnahmen gegenüber linksextremen Accounts nicht bekannt. Selbst unverhohlene Gewaltaufrufe scheinen einer dauerhaften Präsenz nicht im Wege zu stehen.

Differenzen atmosphärischer Natur scheint es allerdings zwischen „Demokratischen Sozialisten“ und der „Roten Garde“ bezüglich der politischen Taktik zu geben. Während die „Demokratischen Sozialisten“ versuchen, innerhalb der Demokratischen Partei Macht zu erringen, diese noch weiter nach links zu rücken und im Kongress Einfluss zu erlangen, rufen die „Antifaschisten“ von der Roten Garde zum Boykott der „bürgerlichen Wahlen“ auf. Sie halten die Zeit für reif, um eine „Rote Armee“ zu bilden, die in einem Akt organisierter revolutionärer Gewalt den bestehenden Staat zerstören und durch eine kommunistische Diktatur ersetzen soll:

„Hauptsächlich heißt das, sich unter dem Banner des Maoismus zu vereinigen, Selbstverteidigungseinheiten zu bilden, die zur gegebenen Zeit zu einer mächtigen Roten Armee vereinigt werden, die Selbstverwaltung der Gemeinschaft unter dem Schutz der Armee stärken und einen neuen Staat bilden, um Krieg gegen den alten zu führen.“

Mao als Vorbild

Weiter hieß es in ihrem Aufruf:

„Boykottiert die bürgerlichen Wahlen! Wahlen – nein, Revolution – ja! Die herrschende Klasse wird nicht mehr herrschen! Revolution und Volkskrieg!“

Dass sich die Aktion mit den Schweineköpfen gegen Wahllokale insgesamt richtete, lag daran, dass nicht nur das „homophobe Imperialistenschwein“, als das sie den republikanischen Senator Ted Cruz bezeichnen, ihrem politischen Wollen entgegensteht, sondern auch dessen demokratischer Gegenkandidat Beto O’Rourke ihnen als „zionistisches Imperialistenschwein“ nicht weit genug links steht.

Die „Rote Garde Los Angeles“ hat sich mit den Genossen aus Austin solidarisiert und deren Schweinekopf-Aktion auf Facebook mit zustimmenden Worten dokumentiert. Außer konservativen Formaten wie „Far Left Watch“ und „Gateway Pundit“ haben jedoch nur wenige Medien über die organisierten Übergriffe linker Extremisten auf Parteibüros und Wahllokale berichtet.

Linksextremismus und Gewalttaten sogenannter Antifaschisten sind selten Themen in der Berichterstattung US-amerikanischer Mainstreammedien. Die erstmals in den 1980er Jahren in den USA in Erscheinung getretenen Gruppen, die sich auf die deutsche „Antifaschistische Aktion“ der frühen 1930er beziehen, haben sich zu Beginn vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit neonationalsozialistischen und sogenannten „White Supremacy“-Organisationen geliefert.

Strategie der Spannung

In weiterer Folge haben sie – orthodox-marxistischen Traditionen und neomarxistischen Lehren wie der „repressiven Toleranz“ von Herbert Marcuse folgend – den Begriff des „Faschismus“, den zu bekämpfen sie als ihr Ziel definieren, kontinuierlich auf alle nichtsozialistischen politischen Bestrebungen ausgedehnt.

Die Radikalisierung von Teilen der Demokratischen Partei nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA und eine gezielte Strategie der Spannung durch die Provokation gewalttätiger Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten spielen der Antifa in die Hände. Zwar verurteilte beispielsweise die demokratische Fraktionsvorsitzende im Kongress, Nancy Pelosi, im August 2017 die gewalttätigen Übergriffe gegen einen konservativen Demonstrationszug für die Redefreiheit in Berkeley.

Andere linksgerichtete Politiker und Intellektuelle verteidigten jedoch beispielsweise das Vorgehen der Linksextremisten angesichts des Aufmarsches gewaltbereiter Rechtsextremisten im gleichen Monat in Charlottesville. Kaum jemand stellte hingegen die Frage, ob es zu den Gewaltexzessen überhaupt gekommen wäre, hätten Politik, Medien und „Zivilgesellschaft“ den Aufmarsch von maximal 500 aus mehreren Bundesstaaten zusammengekarrten Rechtsextremisten ignoriert statt ihn durch Gegenproteste und umfangreiche Berichterstattung aufzuwerten.

Mittlerweile versuchen auch etablierte Politiker der Demokraten zunehmend, die Gewaltbereitschaft und den politischen Fanatismus der Antifa für ihre Zwecke zu nutzen – beispielsweise die Kongressabgeordnete Maxine Waters, die mehrfach öffentlich dazu aufgerufen hatte, republikanische Politiker durch organisierte Mobs bis in den Alltag hinein zu belästigen.

Dämonisierung politischer Gegner soll Hemmschwellen senken

Die Hemmschwellen hin zu einer Kooperation mit der Antifa sind in den USA jedoch immer noch höher als in Deutschland, wo sogar der Bundespräsident zum Besuch von Konzerten mit linksextremen und gewaltverherrlichenden Bands aufruft und öffentliches Infragestellen eines Videos der „Antifa Zeckenbiss“ einem Geheimdienstchef den Kopf kosten kann.

In Deutschland haben der tiefe Schuldkomplex auf Grund des Nationalsozialismus und der „Kampf gegen rechts“, mittels dessen der antitotalitäre Grundkonsens der Adenauer-Ära de facto durch einen „antifaschistischen“ abgelöst worden ist, den sogenannten „demokratischen Parteien“ jedes moralische Argument gegen die Ideologie der Antifa aus der Hand genommen. Seither nimmt diese immer mehr die Funktion eines außergesetzlichen Meinungsverstärkers im Sinne des „demokratischen Konsenses“ gegenüber unerwünschten „Rechtspopulisten“ an.

In den USA spielt dieser Aspekt keine entscheidende Rolle. Dort braucht die Antifa die Hilfe mainstream-linker Politiker und Medien bei der Dämonisierung politischer Gegner und die Schockwirkung gewalttätiger Exzesse extremer Rechter, um moralischen Highground erlangen zu können.