USA: Abrüstungsgespräche mit Russland im Juni – China lehnt Teilnahme ab

Die USA und Russland haben nach US-Angaben Gespräche zur atomaren Abrüstung vereinbart.

Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schrieb auf Twitter, er habe sich mit dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow auf einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni verständigt. China sei auch eingeladen worden, erklärte Billingslea. Wo und wann genau die Verhandlungen geführt werden sollen, teilte er nicht mit. Von russischer Seite gab es keine Bestätigung.

Russland hat zuletzt immer wieder Druck gemacht, Verhandlungen zu beginnen. Allerdings betonte Moskau nach dem vor kurzem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge („Open Skies“), dass es kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start gebe.

Kremlchef Wladimir Putin rief im Mai jedoch den russischen Sicherheitsrat zusammen, um über die Zukunft der beiden Verträge zu beraten. Er beklagte dabei, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit – „nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt“, so Putin.

Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Russlands Vize-Außenminister Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach den Wahlen in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung – wie Russland sie vorschlägt – zu verhandeln.

Russland hatte immer wieder vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Die USA hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen über das Abkommen erklärt, allerdings forderten sie – ohne Erfolg -, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse. „Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?“, fragte Billingslea in seinem Tweet.

China lehnt ab

China zeigt jedoch keine Bereitschaft und hat einer Teilnahme an den Abrüstungsgesprächen der Vereinigten Staaten und Russlands eine Absage erteilt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch sagte, habe China schon wiederholt gesagt, „dass es nicht die Absicht hat, an sogenannten dreiseitigen Rüstungskontrollgesprächen mit den USA und Russland teilzunehmen“.

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei „Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich“ wichtig. US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich im Mai vorigen Jahres in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi nach Gesprächen mit Außenminister Sergej Lawrow optimistisch, dass der New-Start-Vertrag verlängert werden könnte.

Zum Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) müsse Moskau noch seine abschließende Position erarbeiten, sagte Putin Ende Mai. Die USA begründeten die Ankündigung des Ausstiegs vor etwas mehr als zwei Wochen damit, dass sich Russland nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte. Somit seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Mehr als 1500 Beobachtungsflüge gab es bislang. (dpa/nmc)