US-Senat will Russland-Sanktionen wegen angeblicher Wahlbeeinflussung – und Trumps Entscheidungen blockieren

Der US-Senat hat für Sanktionen gegen Russland wegen der angeblichen Einflussnahme Moskaus auf die Präsidentschaftswahl gestimmt. Die Kammer billigte am Mittwoch (Ortszeit) nahezu einstimmig ein Gesetzesprojekt, das Präsident Donald Trump auch daran hindern soll, Strafen gegen Russland einseitig zu lockern oder zu verschärfen.

Der Senat stimmte der Vorlage mit 97 zu zwei Stimmen zu. Darin heißt es, neue Sanktionen sollten gegen alle Russen verhängt werden, „die im Auftrag der Regierung Cyberattacken“ begangen hätten. Dem Text zufolge müsste Trump den Kongress zudem um Zustimmung bitten, wenn er bereits verhängte Sanktionen gegen Russland ändern will. Die Novelle bedarf noch der endgültigen Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus.

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den angeblichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps.

Der republikanische Senator John McCain sagte: „Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen.“

McCain ist für seine russlandfeindliche Position bekannt. Er gilt als ein Initiator der neuen Sanktionen gegen Moskau wegen der angeblichen Cyberattacken, für die „russische Hacker“ verantwortlich sein sollen. Dabei haben weder der Senator noch seine Kollegen irgendwelche Beweise vorlegen können. (afp/so)

Siehe auch:

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„Keines der Leaks kam von den Russen“: Clinton-Insider gab Wikileaks umstrittene Mails