US-Senat billigt neue Russland-Sanktionen – Putin: Moskau wird auf diese „Frechheit“ reagieren

Der US-Senat billigte nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. 98 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen.

Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt. Auch die Zustimmung des Senats galt im Vorfeld als sicher. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Präsident Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.

Hintergrund der Sanktionen sind die Krim-Krise sowie die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.

Bundesregierung befürchtet Sanktionen für deutsche Unternehmen

Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche und andere europäische Firmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte eindringlich vor Auswirkungen auf deutsche Unternehmen.

Putin: Moskau wird ab einem gewissen Zeitpunkt auf diese „Frechheit“ reagieren

Russlands Präsident Wladimir Putin wies die geplanten US-Sanktionen am Donnerstag empört zurück. Moskau werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagieren, sagte der Kreml-Chef am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland. „Wir verhalten uns sehr zurückhaltend und geduldig, aber ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir eine Antwort geben müssen, denn es ist unmöglich, diese Art von Frechheit gegenüber unserem Land ewig zu tolerieren.“

Putin machte keine Angaben dazu, wie Russlands Reaktion aussehen könnte. „Wir werden sehen“, sagte der russische Präsident. Dies hänge auch davon ab, in welcher Form die Sanktionspläne letztlich umgesetzt würden.

Putin: „Wachsenden anti-russischen Hysterie“ in USA gefährdet Zusammenarbeit

Putin kritisierte die Untersuchungen zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Von ordentlichen Ermittlungen könne keine Rede sein, sagte der russische Staatschef. Stattdessen sehe er darin den Ausdruck einer „wachsenden anti-russischen Hysterie“ in den USA.

Der schlechte Zustand des US-russischen Verhältnisses sei „bedauerlich“, sagte Putin. Er hoffe auf bessere Beziehungen. Die beiden Länder könnten bei der Beilegung internationaler Krisen und im Anti-Terror-Kampf „viel effizienter“ zusammenarbeiten. (afp)