US-Regierung im Stillstand: Demokraten blockieren Haushaltskompromiss – Trump kritisiert: „Sie stellen Politik über nationale Sicherheit“

Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Das Weiße Haus machte die Demokraten für das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich. Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung.

Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

Politischer Schachzug?

US-Präsident Trump machte auf Twitter deutlich, welche wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen das mit sich bringt:

Das sieht nicht gut aus für unser großartiges Militär oder Sicherheit und Schutz an der sehr gefährlichen südlichen Grenze. Die Demokraten wollen den Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern und was diese für unsere boomende Wirtschaft tun.

(Donald Trump, US-Präsident)

Not looking good for our great Military or Safety & Security on the very dangerous Southern Border. Dems want a Shutdown in order to help diminish the great success of the Tax Cuts, and what they are doing for our booming economy.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. Januar 2018

Die Bürger als politische Geiseln

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Jedoch spielen auch die Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.

Das Weiße Haus machte in einer Erklärung die Opposition für die Haushaltssperre verantwortlich. Die Regierung werde nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, beteuerte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders:

Die Demokraten des Senats gestehen den Schumer Shutdown ein. Heute Nacht haben sie die Politik über die nationale Sicherheit, die Militär-Familien, wehrlose Kinder und die Fähigkeit unseres Landes, allen Amerikanern zu dienen, gestellt. Wir werden nicht über die Lage gesetzeswidriger Immigranten verhandeln, während die Demokraten unsere gesetzmäßigen Bürger mit ihren rücksichtslosen Forderungen als Geiseln nehmen.

Das ist das Verhalten von quertreibenden Verlierern, nicht von Gesetzgebern. Wenn die Demokraten anfangen, unsere Streitkräfte und Ersthelfer zu bezahlen, werden wir die Verhandlungen zur Immigrationsreform wieder aufnehmen. Während dieses politisch fabrizierten Schumer-Shutdowns werden der Präsident und seine Verwaltung für das amerikanische Volk kämpfen und es beschützen.“

(Sarah Sanders, White House, Washington D.C.)

Official White House statement on #SchumerShutdown pic.twitter.com/2PiPz2rJ3J

— Sarah Sanders (@PressSec) 20. Januar 2018

Eigentlich wollte Präsident Trump am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern. Doch unter den gegebenen Umständen sagte er die Reise ab und blieb in Washington. (afp/sm)

https://www.youtube.com/watch?v=h8twjgNwcG0